Bierlein legt "Grundregeln" für die neuen Minister fest
"Die Bundesregierung und ihre Mitglieder üben sich in Zurückhaltung und Bescheidenheit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Ressorts sowie im Außenauftritt." Das ist eine der "Grundregeln für die Zusammenarbeit", die die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein ihren Regierungskollegen beim ersten Ministerrat schriftlich mit auf den Weg gegeben hat. Neue Gesetzesinitiativen soll es nicht geben.
Das Selbstverständnis des Kabinetts ist "das einer geschäftsführenden Bundesregierung, die im Sinne der Erwartungen der Bevölkerung die notwendigen Amtsgeschäfte weiterführt." Man will "einen intensiven Austausch mit dem Parlament pflegen", dem Parlament aber keine neuen Gesetzesinitiativen zuleiten, außer sie sind zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bzw. für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unbedingt erforderlich. Auch Verordnungen und Erlässe soll es nur geben, so weit es für die Aufrechterhaltung des Status quo erforderlich ist, oder wenn Gefahr im Verzug ist.
Bierlein teilte Ministern "Grundregeln" für Medienarbeit mit
Projekte in den Ministerien sollen zwar fortgeführt, aber große Investitionsentscheidungen hintangehalten werden. Wichtige Personalentscheidungen sollen, so weit als möglich, der künftigen Bundesregierung vorbehalten bleiben.
"Grundregeln" teilte Bierlein den Ministern auch für die Medienarbeit mit. Dabei sei "grundsätzliche Zurückhaltung zu üben". "Wenn es Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten". Interviews soll es nur in enger Abstimmung mit dem Presseteam der Bundeskanzlerin geben, direkter Kontakt zu Journalisten soll vermieden bzw. immer auf den Pressesprecher verwiesen werden. "Freundlich bleiben, auch wenn Medienanfragen sehr beharrlich vorgetragen werden", lautet eine weitere "Grundregel".
Inserate auf "unpolitische Sachinformationen" beschränkt
Inserate sollen auf "unpolitische Sachinformationen" beschränkt werden. Im Netz soll es "nur sehr eingeschränkte" Online- und Social Media-Aktivitäten der Ressorts geben. Persönliche Bilder oder Postings der Minister soll es nicht geben. Außerdem sollen die Minister keine eigenen Accounts betreiben, sondern die bestehenden der Ressorts nutzen.
Journalisten kritisieren "Message Control" der neuen Regierung
Die von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an ihre Minister verteilten "Grundregeln der Medienarbeit" sorgen für Kritik von Journalistenorganisationen. Der Presseclub Concordia und die Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen appelliert an die Übergangskanzlerin, die "Message-Control-Anweisung" an ihr Kabinett zurückzunehmen. Diese führe nämlich zu einer intransparenten Regierungspolitik.
Journalisten dürfen "im Sinne des für den demokratischen Diskurs notwendigen offenen Informationsflusses" nicht davon abgehalten werden, Kontakt zu Regierungsmitgliedern aufzunehmen und ungehindert ihre Recherchen anzustellen, so der Appell. Ferner regten die Journalistenvereinigungen an, dass die Übergangsregierung ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringt. Ein solches sei seit Jahren von jeder Regierung versprochen, jedoch nicht umgesetzt worden.
(APA/Red)