Gereizt reagierte er auf die Genehmigung des Planungskomitees des israelischen Innenministeriums, 1.600 neue Wohnungen auf den “Höhen Salomons” in Ostjerusalem zu bauen. Obgleich Netanyahu Ostjerusalem aus dem zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen im besetzten Westjordanland ausgenommen hatte, fiel ihm das von der orientalisch-religiösen Shas-Partei geführte Innenministerium in den Rücken.
Innenminister Eli Yishai behauptete, vom Beschluss des Planungskomitees nichts geahnt zu haben. Drei Jahre lang hätten seine Beamten die Baupläne geprüft. Wie der Zufall so wollte, beendeten sie ihre Prüfungen just während der Good-Will-Tour des amerikanischen Vizepräsidenten. Der war gekommen, die Israelis wegen der Gefahr des iranischen Atomprogramms zu besänftigen und die Palästinenser zu indirekten Friedensgesprächen (“proximity talks”) unter amerikanischer Vermittlung zu bewegen.
“Zwischen Israel und den USA gibt es keinerlei Distanz”, hatte Biden am Morgen zu Staatspräsident Shimon Peres gesagt und sinnbildlich beide Hände aneinander gehalten. Am Abend war die zuversichtliche Stimmung zerstoben und das Vertrauen zerbrochen. Es herrschte ein eisiges Klima trotz Wüstensturms und 30 Grad Hitzewelle mitten im Winter.
Netanyahu wird sich dafür verantworten müssen, eigenhändig den erfolgversprechenden Besuch Bidens zerstört zu haben. Erst fiel der “gemäßigte” Verteidigungsminister Ehud Barak, Ex-Premier und Chef der Arbeitspartei, seinem Premierminister in den Rücken mit der Genehmigung für 112 neue Wohnungen in der Großsiedlung Beitar Illit.
Das ließen die Amerikaner gerade noch durchgehen. Aber die Ankündigung des Baus von 1.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem war reine Sabotage. Dafür trägt Netanyahu die volle Verantwortung, wenn seinen Ministern jegliches politisches Feingefühl abgeht und Innenminister Yishai gar erklärt, keine Kontrolle über die Vorgänge in seinem Ministerium zu haben.
Sollte Yishai doch vom Tun seiner Beamten gewusst haben, wäre Israel nicht mehr zu helfen, wenn sogar Minister bereit sind, amerikanischen Schutz gegen eine iranische Atombombe wegen neuen Wohnungen in Ostjerusalem aufs Spiel zu setzen. Auch der US-Vizepräsident ist nur ein Mensch. Ihn derart zu erniedrigen, ist verantwortungslos und kann den Bestand Israels akut gefährden, meinen politische Beobachter.