Bezirksgerichte Montafon und Bezau sollen Pforten schließen

Mitte der Woche will Justizministerin Beatrix Karl (44) ihre Sparpläne offenlegen. Doch die geheime Liste des Justizministeriums ist durchgesickert. Demnach soll bundesweit fast die Hälfte der 141 Bezirksgerichte zusammengelegt werden. Auch die Bregenzerwälder und Montafoner sollen künftig auf ihre eigenen Bezirksgerichte verzichten müssen. Bezau wird mit Dornbirn und Schruns mit Bludenz zusammengelegt. 

„Uns hat keiner gefragt“

Die Freude hält sich stark in Grenzen. Für die Richtervereinigung ereifert sich die Vorsteherin des Bezirksgerichts Dornbirn, Mag. Yvonne Summer (34), vor allem darüber, „dass das alles ohne die Standesvertretung geschieht“. Die Richter hat niemand um ihre Meinung gebeten. Das wirft auch praktische Probleme auf. „Wir in Dornbirn sind voll bis unters Dach.“ Das 105 Jahre alte Haus steht unter Denkmalschutz. Um die elf Bezauer Gerichtsmitarbeiter aufzunehmen, werden die Justizbehörden Räume anmieten müssen. Am Bludenzer Bezirksgericht steht zwar schon länger ein Umbau an. Aber die sechs Bediensteten aus Schruns sind nicht mit eingeplant. Hier verkehrt sich der Sparwille ins Groteske: „Einer Vereinbarung aus den 1980er-Jahren zufolge zahlen wir bis 2080 in Schruns keinen Groschen Miete.“ Der Montafoner Gerichtsvorsteher Mag. Thomas Walter (36) ortet auch sonst kaum Einsparpotenzial. „Geringfü­gig im Kanzleibereich“, wenn überhaupt. Nachsatz: „In punkto Bürgerfreundlichkeit wäre das alles einfach sehr schade.“

Schneller als viele andere

Sein Kollege in Bezau, Dr. Bertram Metzler (52) hat schon früher was läuten hören. Im Rahmen des Gemeindeverbands wurde ihm die Liste gezeigt. Das Ministerium in Wien schwieg dazu. Dass er künftig nach Dornbirn zur Arbeit fährt, bekümmert ihn nicht der Anfahrt wegen. „Ich wohne in Schwarzenberg, für mich ist es fast näher.“ Aber sonst ist er „klar dagegen“. Das Bezirksgericht Bezau zähle österreichweit zu den schnellsten Gerichten. „Wir funktionieren deshalb so gut, weil wir lauter alte Hasen sind.“ Diese „sehr gut funktionierenden Einheiten“ jetzt zu zerschlagen, hält Metzler für wenig sinnvoll. Jetzt hängt alles an Markus Wallner (44), denn der Landeshauptmann hat ein Vetorecht. Ministerin Karl kommt am Rosenmontag nach Bregenz. „Dann wird sie sich Gegenfragen gefallen lassen“, sagt Wallner. Wird er sein Veto einlegen? Da wollte er sich gestern nicht festlegen.

(VN-tm)