Bezahlkarte für Asylwerber startet testweise in Niederösterreich
Nach einer Pilotphase sei eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland möglich, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Zuerst hatte das "profil" online über das Vorhaben berichtet. Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) begrüßten den Schritt. Zuerst hatte das "profil" online über das Vorhaben berichtet.
Ausgabe der Bezahlkarte für Asylwerber vorerst in acht Unterkünften
Die acht Standorte seien "gezielt gewählt" worden, "um die Funktionalität der Karte sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten zu prüfen", hieß es aus Luissers Büro in einer schriftlichen Stellungnahme. "Ziel dieser Maßnahme ist es, einerseits Niederösterreich als Zielland für Asylwerber unattraktiv zu machen und andererseits den gesetzlichen Verpflichtungen zur Versorgung von Asylwerbern nachzukommen."
Verwendet werden laut "profil" Karten des Anbieters Pluxee (ehemals Sodexo). "Die neue Bezahlkarte dient dazu, den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden und Überweisungen an potenzielle Schlepper zu verhindern", wurde seitens Landesrat Luisser konkretisiert. Der FPÖ Niederösterreich sei es "immer wichtig", "all jene, die keinen Schutz, sondern Sozialleistungen suchen, davon abzuhalten, nach NÖ zu kommen".
Verlauf der Pilotphase wird über Ausweitung auf ganz Niederösterreich entscheiden
Nach einer Pilotphase wird das Projekt evaluiert, hieß es. Anhand dieser Bewertung soll dann entschieden werden, ob die Maßnahme auf das gesamte Bundesland ausgeweitet wird oder "ob weitere Anpassungen notwendig sind, um die Effektivität zu erhöhen".
Bereits im Februar war von Innenminister Karner ein Kartensystem für Asylwerber thematisiert worden. Bis Juni sollte unter Einbeziehung von Bundesländern und Hilfsorganisationen ein Modell vorgelegt werden, wurde angekündigt. "Ich begrüße, dass auch Niederösterreich auf Sachleistungen umstellen will", reagierte Karner am Mittwoch. "Die Experten des Innenministeriums haben hier einen Vorschlag erarbeitet, den ich am Dienstag bei der Konferenz der zuständigen Landesräte vorstellen werde", blickte der Innenminister voraus.
Laut Mikl-Leitner will Niederösterreich gerne als Pilotland vorangehen. Denn "wenn es bei uns als größtes Flächenland funktioniert, funktioniert es überall", hieß es am Mittwoch in einem der APA übermittelten Statement.
NEOS lehnen Bezahlkarte für Asylwerber ab
Auf wenig Anklang stieß die Bezahlkarte in der Niederösterreich-Version bei NEOS-Landessprecherin Indra Collini. "Die FPÖ schafft ein neues Bürokratiemonster, anstatt sinnvolle Lösungen auf den Weg zu bringen", hielt sie per Aussendung fest. Die Chance auf ein "einheitliches, digitales und vor allem bundesländerübergreifendes System" sei vorerst vertan worden.
(APA/Red)