Betrugsbekämpfung: ÖVP will auch Sozialmissbrauch im Paket

Die Verhandlungen zum geplanten Betrugsbekämpfungspaket der Bundesregierung laufen. Erste Eckpunkte aus der von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer eingesetzten Expertenkommission betreffen unter anderem die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien und die Konteneinsicht bei Scheinunternehmen. Nun will laut einem Bericht des "Kurier" offenbar auch die ÖVP den Bereich Sozialmissbrauch ins Paket einbringen.

Eine Bestätigung für diese Absicht gab es von der Kanzlerpartei auf APA-Anfrage vorerst nicht: „Wir kommentieren keine Papiere, so lange Verhandlungen laufen.“ Die ÖVP verwies stattdessen auf die laufenden Gespräche innerhalb der Regierung.

Maßnahmen gegen "Jobvereitelung" und befristete Notstandshilfe

Dem „Kurier“ zufolge sieht ein internes Positionspapier der ÖVP unter anderem vor, „Jobvereitelungen durch Sozialhilfebezieher“ konsequent zu sanktionieren. Wer Sozialhilfe bezieht und Betreuungspflichten hat, soll ab dem ersten Geburtstag des Kindes am Arbeitsmarkt verfügbar sein. Zudem soll ein eigener Straftatbestand für Sozialbetrug geschaffen werden.

Auch Arbeitslose sind Ziel der geplanten Maßnahmen: Die Notstandshilfe soll künftig nur befristet ausbezahlt werden und danach in eine „bedürftigkeitsgeprüfte Sozialhilfe“ übergehen. Krankenstände sollen den Bezug nicht mehr unterbrechen; Erkrankte müssten sich zu Beginn und Ende ihres Krankenstandes bei der ÖGK melden. Wer Anspruch auf die Korridorpension hat, soll laut Vorschlag künftig kein Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe mehr erhalten.

Strengere Regeln bei Krankenstand und Meldesystemen

Das ÖVP-Papier sieht zudem vor, dass Krankschreibungen künftig „tätigkeitsbezogen“ erfolgen sollen – wer z. B. ein gebrochenes Bein hat, könnte dann dennoch Bürotätigkeiten ausüben. Dienstgeber sollen laut Vorschlag das Recht erhalten, dass die ÖGK eine sofortige Kontrolle durchführt. Auch Meldeverstöße sollen strafrechtlich sanktioniert und Beitragstäter erfasst werden.

Darüber hinaus sollen Sozialleistungen von EU-Bürgern gezielt überprüft werden – etwa, ob tatsächlich ein Anspruch auf Teilpension oder Ausgleichszulage besteht.

Zustimmung von Wirtschaftskammer

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger begrüßte die Berichte: „Sozialmissbrauch darf nicht ausgeklammert bleiben. Fairness im System heißt, beide Seiten im Blick zu haben.“ Allein 2024 sei durch Sozialleistungsbetrug ein Schaden von über 135 Millionen Euro entstanden, so Danninger.

Die Industriellenvereinigung hatte sich in den vergangenen Tagen ebenfalls für verschärfte Kontrollen bei Sozialleistungen ausgesprochen.

SPÖ verweist auf laufende Verhandlungen

Aus dem Büro von Finanzminister Marterbauer hieß es am Samstag, dass die Verhandlungen weiterlaufen. Die Legistik zum geplanten Gesetz sei dem Koalitionspartner ÖVP am Freitag übermittelt worden. Laut Regierungsprogramm liegt der Fokus des Pakets auf der Bekämpfung von Steuerbetrug. Ob und wie die von der ÖVP angestrebten Punkte aufgenommen werden, ist derzeit offen.

(APA/Red)