Betriebsrat: Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden
Das Wahlalter soll von 18 auf 16 gesenkt werden.
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Das Wahlalter für Betriebsratswahlen soll laut der Regierung auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Begutachtungsfrist für die Novelle läuft bis zum 3. August.
Die türkis-grüne Bundesregierung will das Wahlalter bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Das Arbeitsministerium hat Montag eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes in Begutachtung geschickt, das das Wahlrecht für Arbeitnehmer bereits ab dem 16. vollendeten Lebensjahr vorsieht. Die Begutachtungsfrist läuft bis zum 3. August.
ÖVP und Grüne brauchen keine Zwei-Drittel-Mehrheit
ÖVP und Grüne hatten im Regierungsprogramm das Herabsetzen des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vereinbart. Für den Beschluss im Nationalrat brauchen die Regierungsparteien - trotz des Namens Arbeitsverfassungsgesetz - keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Zuge der Novelle wird auch die Bezeichnung "Lehrlingsentschädigung" durch die neue Formulierung "Lehrlingseinkommen" ersetzt.
(APA/Red)