Beteiligung an Zentralafrika-Mission weiter offen

In jedem Fall sei eine Unterstützung der EU und Österreichs in Zentralafrika für Frankreich “sehr wichtig”, erklärte der Premier vor Journalisten. Ayrault hoffte, dass die EU-Außenminister bei ihrem Rat in Brüssel am kommenden Montag einen EU-Militäreinsatz beschließen würden. Ausdrücklich dankte der Premierminister Österreich auch für seine Unterstützung in Mali, wo gegenwärtig neun österreichische Soldaten im Einsatz sind.

Das österreichische Regierungsprogramm führt als Ziel eine Aufstockung des bisherigen Kontingents an Soldaten im Auslandseinsatz von 800 auf 1.100 an. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte kürzlich im APA-Interview, dies möglichst schnell umzusetzen und nannte Mali und Zentralafrika als mögliche Einsatzgebiete. Eine Aufstockung des österreichischen KFOR-Kontingents im Kosovo – wo nach dem geplanten Abzug der Franzosen bis Mitte 2014 rund 300 Soldaten fehlen – war ebenfalls im Gespräch.

Gegen eine Erweiterung kostenintensiver Auslandseinsätze stemmte sich zuletzt die Offiziersgesellschaft und plädierte für eine Beibehaltung des bisherigen Kontingentes von 800 Soldaten. Prompt erklärte auch Faymann bei der Regierungsklausur am Mittwoch, es gebe keinen Grund, besonders rasch einen zusätzlichen Einsatz anzukündigen. Am Freitag wollen sich Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) über die künftige Schwerpunktsetzung des österreichischen Auslandsengagements abstimmen, eine Entscheidung über die Beteiligung an konkreten Missionen soll dabei jedoch noch nicht fallen.

Frankreich wiederum drängt bereits seit längerem, auf eine stärkere europäische und österreichische Beteiligung an den Militäreinsätzen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik.