Beteiligung an EU-Kampftruppen unsicher

Symbolbild &copy Bilderbox
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Im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten hat Österreich seine Teilnahme an den geplanten EU-Kampftruppen („battle groups“) noch nicht erklärt. Verteidigungsminister Platter spricht sich aber für eine Zusage aus.

Dem Vernehmen nach scheiterten Gespräche mit Deutschland über einen gemeinsamen Gefechtsverband bisher an einer fehlenden Einigkeit der politischen Parteien in Österreich. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sagte am Mittwoch gegenüber der APA, er warne Verteidigungsminister Günther Platter vor einem „voreiligen Ja“ beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister kommenden Montag und Dienstag in Brüssel.

Im Verteidigungsministerium hält man am Ziel einer Beteiligung an den EU-Kampftruppen fest. „Wir sind in Vorbereitungen für ein entsprechendes Engagement“, erklärte die Pressesprecherin von Platter, Elisabeth Berger. Der FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch erklärte auf Anfrage der APA, Gespräche mit führenden EU-Staaten habe es bereits gegeben, allerdings bisher ohne konkrete Ergebnisse. Bis nächste Woche erwarte er keine konkreten Vereinbarungen mehr. „Es ist aber alles im Fluss“, fügte Bösch hinzu. Auch in EU-Kreisen in Brüssel heißt es, eine spätere Teilnahme Österreichs wäre kein Problem.

SPÖ skeptisch

Die SPÖ knüpft eine Zustimmung zu der Beteiligung an den Kampftruppen an eine Mandatierung von Einsätzen durch die UNO oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie Gaal betonte. Die Beteiligung „muss mit der Neutralität vereinbar sein“. Außerdem müsse die letzte Entscheidung über einen Heereseinsatz beim Nationalrat liegen. Der SPÖ-Wehrsprecher forderte Platter auf, nun seine Pläne auf den Tisch legen. Diese Frage müsse zuerst eingehend im Hauptausschuss des Nationalrates debattiert werden, bevor darüber entschieden wird. Gaal: „Man muss vorher die Spielregeln und Bedingungen kennen.“

Bösch betonte, in der Bundesheer-Reformkommission habe es einen Konsens aller Parteien über die Teilnahme an den „battle groups“ gegeben. Auch die bisherigen so genannten „Petersberger Aufgaben“ der EU hätten friedensschaffende Einsätze vorgesehen, was auch mit der Bundesverfassung vereinbar sei. Aus freiheitlicher Sicht seien die EU-Kampftruppen nichts anderes als die Avantgarde der EU-Eingreiftruppe mit einer geplanten Stärke von 60.000 Mann. Politisch erfordere die Frage eines UNO-Mandats allerdings einen Konsens in Österreich.

Die EU-Verteidigungsminister wollen am Dienstag den Fahrplan für die Aufstellung der Gefechtsverbände bis 2007 beschließen. Die Grundstärke soll jeweils 1.500 Mann betragen. Die Teilnahme daran ist freiwillig. Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien stellen eigene Verbände. Deutschland beteiligt sich mit Spezialkräften zur Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen bereits ab 2005 und soll bis 2007 in drei Verbänden vertreten sein. Diese werden zusammen mit Spanien, Frankreich, Belgien und Luxemburg sowie mit den Niederlanden und Finnland und weiters mit Polen, der Slowakei, Lettland und Litauen gebildet.

Die bündnisfreien EU-Staaten Schweden und Finnland wollen außerdem gemeinsam mit dem Nicht-EU-Mitglieds und NATO-Partners Norwegen eine gemeinsame Kampftruppe aufstellen. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat allerdings Griechenland dagegen Vorbehalte angemeldet, da Athen in diesem Fall auch eine mögliche Beteiligung der Türkei an den EU-Kampftruppen befürchtet.

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