Besetzung der KPÖ-Parteizentrale

Konflikt um das verkaufte „Ernst Kirchweger Haus“ (EKH) wurde um eine Facette bereichert: Rund ein Dutzend Sympathisanten des selbstverwalteten Hauses haben die Parteizentrale der KPÖ in der Drechslergasse eine Stunde lang besetzt.

Der Protest richtete sich gegen den Verkauf des Hauses und die „drohende Räumung“ von über 27 verschiedenen Initiativen. KPÖ-Parteivorsitzender Walter Baier wies die Vorwürfe gegenüber der APA zurück: seit einem Jahr seien den Mietern die finanziellen Probleme der KPÖ bekannt gewesen.

“Politischer Amoklauf”

Aktueller Ausgangspunkt der Besetzung war ein Schreiben der neuen Hausverwaltung „Wielandgasse 2-4 Vermietungsges. m. b. H.“, das den Mietern im „Ernst-Kirchweger Haus“ vergangene Woche zugeschickt wurde. Die Mieter wurden aufgefordert, bis 31. Dezember die Räumlichkeiten zu räumen. Geschieht dies nicht, hat die neue Verwaltung die Möglichkeit, auf Räumung zu klagen. Die Besetzer warfen der KPÖ nun in einer Aussendung am Dienstag eine „Nacht-und Nebel-Aktion“ und einen „politischen Amoklauf“ vor.

Zuvor seien Übergangsfristen bis zum Frühjahr 2005 in Aussicht gestellt worden. KPÖ-Pressesprecher Dietmar Zach rechnet aber damit, dass sich dann eine „längere juristische Abfolge in Gang setzen wird“, so dass die Mieter de facto bis zum Frühjahr 2005 Zeit haben würden.

KPÖ geht das Geld aus

Mit dem Vorwurf „Nacht-Nebel-Aktion“ kann KPÖ-Vorsitzender Baier wenig anfangen: „Seit einem Jahr ist bekannt, dass die KPÖ finanzielle Probleme hat: das Volksstimmefest konnte nicht stattfinden, die Zeitung wurde eingestellt,“ stellt Baier klar. Die KPÖ habe als Hauseigentümerin jährlich 15.000 bis 20.000 Euro zu den Betriebskosten beigesteuert, das habe man sich nicht mehr leisten können. Die Mieter haben lediglich eine symbolische Miete von – früher – einem Schilling für das rund 2.500 Quadratmeter große Objekt bezahlt.

Die Initiativen hätten „nicht im Geringsten“ eigene Ideen zu einer Lösung vorgebracht. Auch Verhandlungen mit der Gemeinde Wien über Subventionen hätten zu keinem Ausweg geführt. Deshalb habe man sich zum Verkauf entschlossen. Die neue Verwaltung würde aber Alternativen für die Gruppen und Organisationen anbieten, so Baier.

Den Vorwürfen der Besetzer, dass die neue Hausverwaltung Kontakte zur rechtsradikalen Szene in Österreich hätte, gehe Baier nach: Er wolle das nicht bagatellisieren, aber die Hausverwaltung bestreitet dementsprechende Kontakte und es finde sich kein Eintrag im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Besetzung der KPÖ-Parteizentrale
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen