Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt: Bisher 20 Stellungnahmen

Das sagt Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr der Austria Presse Agentur. "Der nächste Schritt ist, diese genau zu studieren", so Bürstmayr. Dann solle in Absprache "mit dem Koalitionspartner" entschieden werden, wo Bedarf für Anpassungen vorhanden sei, hieß es.

Das könne jedoch einige Wochen dauern, so Bürstmayr. Dann solle das Gesetz jedoch rasch und noch vor der Sommerpause dem Nationalrat vorgelegt werden, hieß es. Er sei jedenfalls froh über die zahlreichen Stellungnahmen zu dem Entwurf.

Errichtung der Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt im März

Anfang März wurde die Errichtung der Ermittlungs- und Beschwerdestelle (EBS) bei Vorwürfen bezüglich Polizeigewalt bekanntgegeben. Seither äußerten diverse Einrichtungen wie die Volksanwaltschaft, der österreichische Rechtsanwaltkammertag oder die Menschenrechtsorganisation Amnesty International aber auch Einzelpersonen Kritik. Dabei geht es unter anderem um die geplante Ansiedelung der EBS im Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK). Das BAK liegt in der Zuständigkeit des Innenministeriums. "Eine Beschwerdestelle für Polizeigewalt kann nicht im Innenministerium angesiedelt sein", kritisierte zuletzt Birgit Hebein, bis Anfang 2021 Vorsitzende der Wiener Grünen, auf Twitter.

(APA/Red)