Beschlüsse im NR verursachen 1,1 Mrd. Euro an Mehrkosten

Bis 2023 entstehen in Summe rund 1,1 Mrd. "unbudgetierte Mehrkosten".
Bis 2023 entstehen in Summe rund 1,1 Mrd. "unbudgetierte Mehrkosten". ©pixabay.com (Sujet)
Bis ins Jahr 2023 summieren sich die vom Nationalrat letzten gefassten Beschlüsse laut einer "Schnellanalyse" des Finanzministeriums auf insgesamt 1,1 Mrd. Euro an unbudgetierten Mehrkosten auf.

Laut Berechnungen des Finanzministerium werden die im Nationalrat in den letzten beiden Tagen gefassten Beschlüsse auch Auswirkungen auf das Budget haben. Laut einer Einschätzung nach einer "Schnellanalyse" des Ressorts ergeben sich für das kommende Jahr 2020 unbudgetierte Mehrkosten von mehr als 240 Mio. Euro. Bis ins Jahr 2023 summieren sich diese Mehrkosten demnach auf insgesamt 1,1 Mrd. Euro.

Mehrkosten durch Beschlüsse 2020 bei 240 Mio. Euro

Im Jahr 2021 erwartet das Finanzministerium einen Anstieg der Kosten von bis zu 300 Mio. Euro, 2022 dann einen Mehraufwand von mehr als 275 Mio. Euro. 2023 beziffert man im Ressort diese Summe mit rund 325 Mio. Euro.

In einer der APA vorliegenden Stellungnahme erneuerte Finanzminister Eduard Müller seinen Appell, "bei Beschlüssen im Parlament stets auch das Budget mitzudenken, um zu vermeiden, dass Österreich erneut in die Schuldenfalle tappt". Denn aktuell sei nicht abschätzbar, "ob und wie ab 2020 ein Überschuss im Bund erzielt werden kann".

Anrechnung von Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten als Löwenanteil

Den Löwenanteil an den nicht budgetierten Mehrkosten im Jahr 2020 hat laut den Aufstellungen des Finanzressorts mit rund 150 Mio. Euro die nun EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten. Dabei geht es um Zeiten vor dem 18. Geburtstag sowie den Präsenz- und Zivildienst. Der zweitgrößte Posten betrifft die Valorisierung des Pflegegeldes. Diese kostet 2020 demnach 55 Mio. Euro und steigt in den Jahren weiter an; 2023 werden im Finanzministerium für diese Maßnahme Mehrkosten von 230 Mio. Euro angenommen.

(APA/Red)

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