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Beschlüsse zu Hauptbahnhof und Steinhof

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Im Wiener Gemeinderat werden am Freitag die Weichen für den neuen Hauptbahnhof gestellt. Beschlossen wird die Flächenwidmung für das 57 Hektar große Areal, auf dem ein komplett neuer Stadtteil entstehen wird.

Auch für das Jugendstil-Spital am Steinhof gibt es eine – bei der Opposition durchaus umstrittene – neue Widmung. Die ÖVP stellt zudem eine dringliche Anfrage zur Lobau-Besetzung durch Umweltschützer.

Bereits in der Aktuellen Stunde des Gemeinderats wird über den Hauptbahnhof debattiert. Das Thema wird von der SPÖ vorgegeben. Sie lobt ihn als „neue Drehscheibe im Zentrum Europas“ und wird der Flächenwidmung ebenso zustimmen wie die ÖVP und FPÖ. Nur die Grünen sind dagegen, weil sie im Stadtentwicklungsgebiet eine zu dichte Bebauung befürchten.

Der Bahnhof wird ab Ende 2009 entstehen und insgesamt – inklusive der gesamten Schieneninfrastruktur – 702 Mio. Euro kosten. Erste Arbeiten am Südtiroler Platz sind bereits für 2007 vorgesehen. Fertig werden soll das Bahnhofsgebäude 2013. Wegen der akuten Geldknappheit der ÖBB ist der Zeitplan zuletzt allerdings in Frage gestellt worden.

Beim Steinhof geht es um die Umwidmung des denkmalgeschützten Otto-Wagner-Spitals. Es soll im Westen des Geländes konzentriert werden, während der nahezu spiegelgleiche Baubestand im Osten neu genutzt wird. Nach anfänglicher Kritik gab es dabei eine Einigung mit dem Denkmalamt. Ensemble-, Denkmal- und Landschaftsschutz sollen gesichert bleiben. Außerdem wird das Erholungsgebiet Steinhofgründe um 15 Hektar erweitert, die derzeit zum Spital gehören.

ÖVP und Grüne haben die Umwidmungspläne trotzdem heftig kritisiert und die Befürchtung geäußert, dass das historische Ensemble gefährdet werde, der öffentliche Zugang zum Grünraum verloren gehen könnte und ein Verkehrskonzept fehle. Beide Fraktionen wünschen sich den Weltkulturerbe-Schutz der Unesco für das Spital. Die Grünen wollen einen entsprechenden Antrag einbringen. Die FPÖ unterstützt dagegen die Umwidmung.

Auch die Wiener Nordost-Umfahrung (S1) und die Au-Besetzung durch Umweltschützer wird den Gemeinderat beschäftigen. Die ÖVP richtet dazu eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (S). Das Thema: „Behinderung der Probebohrungen in der Lobau – wie durch tatenloses Wegschauen der SPÖ-Stadtregierung der Rechtsstaat verhöhnt wird“. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung muss sich auch Umweltstadträtin Uli Sima (S) dazu äußern.

Weitere Themen sind die Neugestaltung der Therme Oberlaa und die Fußball-Europameisterschaft 2008. Das Sportamt der Stadt (MA 51) wird dabei die Freigabe erhalten, den so genannten „Host City Vertrag“ mit der UEFA abzuschließen. Dieser regelt, welche Vorbereitungen Wien für das Sportereignis noch treffen muss.

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