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Berlusconi will Polizei gegen Studentenproteste einsetzen

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will scharf gegen Studenten vorgehen, die gegen die Reform des Schulsystems und gegen die Einschnitte im Universitätsbereich protestieren.

Er sei bereit, die Polizei zur Räumung der Schulen und Universitäten einsetzen, die von den Studenten und Schülern aus Protest gegen seine Schulreform belagert werden, warnte Berlusconi: “Ordnung muss garantiert werden.”

“Der Staat muss seine Rolle spielen, indem er das Recht der Schüler und der Studenten garantiert, die lernen wollen und das Recht haben, die Klassen zu betreten”, sagte Berlusconi. Er beschuldigte die Linke, die Proteste in den Schulen und in den Universitäten anzustacheln, um eine politische Kampagne gegen das Mitte-rechts-Kabinett zu führen.

In Mailand waren am Dienstag die Sicherheitskräfte in Mailand mit Knüppeln gegen Studenten vorgegangen, die einen Mailänder Bahnhof belagern wollten. Nachdem rund 1.000 Demonstranten in den Bahnhof der Ferrovie Nord einzudringen wollten, um die Schienen zu belagern, griff die Polizei ein. Dabei kam es zum Einsatz von Tränengas, einige Demonstranten wurden verletzt.

In Bologna wurde der Bahnhof von Demonstranten belagert. “Die Universität ist öffentlich und wir werden sie verteidigen”, sagten die Demonstranten. In Florenz kam es zu einer Großdemonstration mit mehreren Tausenden Menschen. Die Demonstranten riefen Slogans gegen die von der Regierung geplanten Einschnitte bei den Finanzierungen für die Universität und das Schulsystem.

Die Mitte-rechts-Regierung will unter anderem das Budget der Universitäten kürzen. Zudem soll Schülern künftig wegen schlechten Benehmens die Versetzung verweigert werden können. Grundschüler sollen fünf Jahre vom gleichen Lehrer unterrichtet werden und Schuluniformen tragen müssen. Viele Studenten haben aus Protest gegen Berlusconis Pläne seit Wochen den Unterricht boykottiert und vereinzelt auch Gebäude besetzt.

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