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Berlusconi von Generalstreik gegen Schulreform unbeeindruckt

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi lässt sich vom Generalstreik und den Demonstrationen gegen seine Bildungsreform, an denen sich am Donnerstag laut Gewerkschaften eine Million Menschen beteiligt haben, nicht aus der Ruhe bringen.
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“Diese Linke ist einfach skandalös. Ihre Fähigkeit, den Italienern Lügen über die vernünftigen Reformen dieses Kabinetts aufzutischen, ist beeindruckend”, kommentierte der Premierminister. Er beschuldigte die Opposition, aus politischem Kalkül die Studenten zu Protesten anzustiften, die seit Tagen die Regierung unter Druck setzen. Die Bildungsreform war am Mittwoch vom Senat endgültig verabschiedet worden.

Auch die Minister der Regierungskoalition kritisierten geschlossen den Generalstreik. “Die Opposition sollte die Studenten in Ruhe lassen. Sie glauben, für die Zukunft des Schulsystems zu demonstrieren, werden aber bald feststellen, dass man das Bildungswesen nur mit unserer Reform retten kann”, sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa, Spitzenpolitiker der rechten Alleanza Nazionale. Zu Demonstrationen aufzurufen und die auf Identitätssuche befindlichen Studenten zu instrumentalisieren, sei eine gefährliche Entscheidung.

Oppositionschef Walter Veltroni zeigte sich dagegen erfreut über die Massenbeteiligung am Generalstreik. “Hunderttausende Menschen haben allein in Rom gegen die Schulreform demonstriert und damit eine außerordentliche Volkskundgebung ins Leben gerufen. Die Kraft und der friedliche Verlauf der Demonstrationen sind beeindruckend. Die Regierung kann diesen Protest jetzt nicht mehr Ignorieren”, sagte Veltroni.

Der Oppositionschef stellte auch die Referendumskampagne vor, die seine oppositionelle PD (Demokratische Partei, stärkste Oppositionspartei) zur Abschaffung der bereits verabschiedeten Schulreform starten will. “Die Menschenmengen, die sich in allen italienischen Städten an den Protestkundgebungen beteiligt haben, werden unsere Referendumskampagne unterstützen. Sie verlangen eine funktionsfähige Schule, die den Fleiß belohnt und allen Schülern gleiche Startmöglichkeiten garantiert”, sagte Veltroni.

Der Chef des Gewerkschaftsverbands CGIL, Guglielmo Epifani, begrüßte die starke Beteiligung am Generalstreik: “Das ganze Land rebelliert gegen die Schulreform und protestiert nicht nur für die Zukunft des italienischen Bildungswesens, sondern für die Zukunft der Demokratie in Italien”. Bei den Plänen Berlusconis handle es sich nicht um eine Reform, sondern um die Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems, so Epifani. Der Chef der Italienischen Kommunisten (PDCI) Oliviero Diliberto warnte, dass Einschnitte bei der Finanzierung der Schule das Ende des öffentlichen Bildungssystems bedeuten würden. “Wir können die Zukunft Italiens nicht aufs Spiel setzen”, sagte Diliberto.

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