Berlusconi vor dem Scherbenhaufen

Berlusconis Regierung hat keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus.
Berlusconis Regierung hat keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus. ©AP
Italiens Premier Silvio Berlusconi verliert seine Mehrheit im Parlament und die Regierungskoalition in Rom stürzt in die Ungewissheit. Der angeschlagene Regierungschef gewann zwar am Dienstag die mit Spannung erwartete Budgetabstimmung im Parlament, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 konnte der Medienzar nur dank der Enthaltung der Opposition im Abgeordnetenhaus durchsetzen. 308 Abgeordnete stimmten für den Rechenschaftsbericht und 321 enthielten sich. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer.

Fassungslos starrte der Premier auf den Bildschirm mit dem Votumsergebnis. “Es gibt ein objektives Problem mit unserer Mehrheit”, gab Berlusconi zu. Er fühle sich von jenen Parlamentariern seiner Koalition verraten, die ihm den Rücken gekehrt und sich mit der Opposition der Stimme enthalten haben. Die Opposition verfüge jedoch über keine Mehrheit, um das Land zu regieren. “Die Mitte-rechts-Koalition hat die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren, weil einige Parlamentarier sich vom Premier abgewendet haben, nicht weil die Opposition solider ist”, meinte Verteidigungsminister Ignazio La Russa.

Nach der Budgetabstimmung berief Berlusconi ein Gipfeltreffen mit seinen Ministern ein. “Wir werden gemeinsam entscheiden, wie es weitergehen soll”, betonte der Premier, der noch am Dienstagabend den Präsidenten Giorgio Napolitano treffen sollte. Nicht ausgeschlossen wird, dass der 75-jährige Medienzar noch die Vertrauensfrage im Parlament stellen wird. Somit würde er einen letzten, verzweifelten Schritt unternehmen, um den bevorstehenden Rücktritt abzuwenden. Sollte er doch stürzen, wären vorgezogenen Parlamentswahlen die wahrscheinlichste Lösung in der Krise, sagte der Berlusconi-Vertraute und Ex-Kulturminister Sandro Bondi.

Die Opposition feierte das Ergebnis der Budgetabstimmung. “Nichts hält ewig, Berlusconi ist am Ende angelangt”, kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani von der Demokratischen Partei (PD), der seit Tagen wiederholt auf den Rücktritt des Premiers drängt. Zufrieden zeigte sich auch die Oppositionspartei “Italien der Werte”. “Berlusconi soll endlich zurücktreten und dem Land wieder Hoffnung geben”, sagte Parteisprecher Massimo Donadi.

Berlusconi hatte von der Budgetabstimmung seine politische Zukunft abhängig gemacht. Trotz zahlloser Rücktrittsaufforderungen kämpfte der 75-jährige Premier am Dienstag vor dem Votum um jede Stimme im Parlament. Die letzten Stunden vor der Abstimmung nutzte Berlusconi für Treffen mit den abtrünnigen Parlamentariern aus, die ihm in den vergangenen Tagen den Rücktritt gekehrt hatten. Er versuchte sie zum Verbleib in der Koalition zu überreden. Auch der Bündnispartner Lega Nord hatte vor der Abstimmung Berlusconi zum Rücktritt aufgerufen.

Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament beflügelte die Aktien der Mailänder Börse. Die Aktienkurse legten am Dienstagnachmittag um 2,41 Prozent zu. Die Risikoaufschläge (Spreads) für die Bonds im Vergleich zu den entsprechenden Bundesanleihen erreichten gestern jedoch wieder erneut ein Hoch von fast 500 Punkten.

Italiens Industriellenchefin Emma Marcegaglia warnte vor den katastrophalen Folgen der hohen Risikoaufschläge für das Land. “In einer derartigen Situation kann Italien nicht lange weitermachen. Mit den hohen Risikoaufschlägen entstehen für Italiens Kassen jährlich 8,7 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Wir müssen so rasch wie möglich eine Lösung finden”, so Marcegaglia. Nach der Abstimmung stieg der Zins für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren laut AFP auf den Rekordwert von knapp 6,7 Prozent, was die Verunsicherung der Anleger widerspiegelt. Italien weist laut dpa nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf.

Bei einem EU-Finanzministertreffen warnte Österreich Italien davor, sich im Kampf gegen seine Schulden auf Hilfe der Euro-Partner zu verlassen. “Italien weiß selbst, dass im Hinblick auf die Größe des Landes man nicht auf Hilfe von außen hoffen kann”, sagte Finanzministerin Maria Fekter in Brüssel. Auch Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen forderte Italien laut AFP dazu auf, keine Hilfe von den Euro-Staaten zu erwarten. “Es ist schwer vorstellbar, dass Europa die Mittel hätte, die gesamten italienischen Schulden zu schultern”, sagte er vor dem Parlament in Helsinki. Er warnte Italien vor “leeren Versprechungen” bei seinen Reformen.

Premier will Rücktritt nicht einreichen

Italiens angeschlagener Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft weiter, um sein Kabinett zu retten. Der Premier wollte am Dienstagabend mit Staatspräsident Giorgio Napolitano ein Krisengespräch über die Lage seiner Regierung führen. Er beabsichtige jedoch nicht, seinen Rücktritt einzureichen, verlautete es aus Regierungskreisen in Rom.
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