Der Premierminister befürchtet, dass die Wahlliste seiner Mitte-Rechts-Partei PDL (Volk der Freiheit) vom Wahlkampf in der Provinz Rom ausgeschlossen bleiben könnte. Berlusconi sprach von einem Komplott der oppositionellen Linken, um der Regierungskoalition zu schaden.
“Ich glaube noch an die Möglichkeit, dass unsere Liste am Wahlkampf in Rom zugelassen wird. Es gibt keinerlei Grund, warum Italiens stärkste Einzelpartei nicht am Urnengang in Rom teilnehmen soll. Wir sind Opfer eines gut durchdachten Plans. Die Linke hat alles organisiert, um uns zu schaden. Sie will die Demokratie im Land einschränken”, protestierte Berlusconi.
Berlusconi bekommt im Wahllisten-Streit harten Widerstand zu spüren. Die noch von der oppositionellen PD geführte Region Latium reichte beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Aussetzung des umstrittenen Regierungsdekrets zur Rehabilitierung der für ungültig erklärten Listen ein. Das Dekret war vor einer Woche trotz des heftigen Widerstands der Opposition vom Ministerrat verabschiedet worden. Damit hoffte Berlusconi, dass seine Wahllisten, die wegen Ablauf der Zulassungsfrist vom Wahlkampf ausgeschlossen worden war, wieder zugelassen werden könnte.
Mit ihrem Antrag forderte die Region Latium von den Verfassungsrichtern ein Urteil über die Gesetzesmäßigkeit des Dekrets, das ihrer Ansicht nach die regionalen Kompetenzen bei der Bestimmung der Wahlregeln für einen lokalen Urnengang beschneide. Jetzt muss der Präsident des Verfassungsgerichts Francesco Amirante eine Sitzung einberufen, bei der die Verfassungsrichter beschließen werden, ob das Dekret bis zu einem Urteil suspendiert werden soll.
Laut jüngsten Umfragen habe die Regierungskoalition wegen des Chaos’ um die Regionalwahlen bereits vier Prozentpunkte an Popularität eingebüßt, erklärte Berlusconi seinen Mitarbeitern. Der Ministerpräsident will sich jetzt verstärkt im Wahlkampf engagieren, um dem Popularitätsrückgang entgegenzuwirken.
Der Koordinator der Berlusconi-Partei PDL, Verteidigungsminister Ignazio La Russa, übt sich in Optimismus. “Ich bin sicher, wir werden in mindestens fünf Regionen gewinnen, ich glaube aber, wir könnten es sogar in zehn schaffen”, meinte La Russa. 13 Regionen beteiligen sich am Urnengang. Vor fünf Jahren hatte sich die Mitte-Rechts-Allianz in nur zwei Regionen durchgesetzt