Nach einem Treffen mit Vizepräsident Gianfranco Fini, Chef der rechten Alleanza Nazionale (AN), der zweitstärksten Regierungspartei, am Dienstag, versprach Berlusconi tief greifende Gespräche mit allen Bündnispartnern. Der Ministerpräsident bemüht sich, mit seinen Verbündeten ein Abkommen über die Prioritäten der Regierung zu erreichen, sagte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti. Die wirtschaftspolitische Strategie der Regierung werde dabei im Vordergrund stehen, meinte Bonaiuti.
Im Mittelpunkt des Streits stehen jedoch eher die Forderungen der Lega Nord, die auf das Gaspedal der Reformen drückt und die geforderte Föderalisierung des Landes durchsetzen will. 1741 Abänderungsanträge wurden im Parlament eingereicht, um den Plan zur Einführung der so genannten Devolution zu ändern, der derzeit im Senat diskutiert wird. Mit der Devolution sollen die Kompetenzen der Regionen in mehreren Bereichen gestärkt werden. Mehrere staatliche Kompetenzen sollen an Lokalautonomien abgegeben werden.
Die Überprüfung des Gesetzesentwurfs zur Devolution soll am 4. Februar in eine erste Abstimmung münden. Der Fraktionschef der AN im Senat, Domenico Nania, forderte die Lega Nord auf, bei der Debatte über den Föderalismus die Töne zu mildern. Schluss mit den Attacken gegen die Verbündeten. Man kann keine Reformen durchsetzen, wenn die Lega Nord täglich die Alliierten beschimpft, warnte Nania.
Auf Nanias Worte reagierte Lega-Chef und Reformenminister, Umberto Bossi, empört. Wenn die Debatte über die Reformen so anfängt, packt die Lega Nord gleich ihre Koffer, drohte Bossi. Er hatte am Wochenende die Lega-Wähler zu einer massiven Kampagne aufgerufen, um das Parlament zu einer raschen Durchsetzung der föderalistischen Reform zu bewegen.
Am Sonntag hatten einige tausend Anhänger der Lega Nord in Mailand für den Föderalismus demonstriert. Der Föderalismus sei der Grund, warum die Lega Nord im Regierungsbündnis sei, betonten die Demonstranten. Die Lega Nord beschuldigt die verbündete Alleanza Nazionale die Föderalisierung des Landes zu bremsen.
