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Berlusconi sucht Ausweg aus Regierungskrise

Nach dem Debakel bei den Regionalwahlen in Italien hat der angeschlagene Regierungschef Silvio Berlusconi mit seinen Partnern der seit 2001 regierenden Mitte-Rechts-Koalition über einen Ausweg aus der Krise diskutiert.

Der Führer der rechten Christdemokraten (UDC), Vizepremier Marco Follini, verlangt eine umfassende Regierungsumbildung mit einem anschließenden Vertrauensvotum im Parlament.

Während Berlusconis Forza Italia bei der Regionalwahl Anfang des Monats die meisten Stimmen verloren hatte, hatte die UDC ihren Anteil leicht ausbauen können. Berlusconi wünscht sich lediglich die Neubesetzung einiger weniger Ministerien. Vergangene Woche hatte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen im Oktober nicht ausgeschlossen, er stellte jedoch auch klar, dass die Regierung bis zum regulären Abschluss der Legislaturperiode Mitte nächsten Jahres im Amt bleiben solle. Rücktrittsforderungen der Opposition wies Berlusconi zurück. In 11 der 13 Regionen, in denen Anfang des Monats gewählt wurde, verfehlte das Regierungslager die Mehrheit.

Die postfaschistische Alleanza Nazionale setzt sich wie die UDC für einen sichtbaren Neuanfang ein. Sie wünscht ein klares Programm für den Rest der Legislaturperiode. Hautprogrammpunkte sollen die Schaffung von Arbeitsplätze, Familienpolitik und Hilfen für den Süden Italiens sein. Teile der AN fordern für ihren Chef, Vizepremier und Außenminister Gianfranco Fini, den Posten des Ministerpräsidenten. Dafür solle Berlusconi im kommenden Jahr das Amt des Staatspräsidenten erhalten.

Eine Entscheidung über die Zukunft der Koalition wird am Donnerstag noch nicht erwartet. Am Freitag will der Vorstand der Christdemokraten zusammentreten, um seine Haltung festzulegen.

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