Berlusconi startet Offensive

Der italienische Regierungschef und Medienmogul Berlusconi startet eine Offensive um den drohenden Lizenzentzug für einen seiner drei Fernsehkanäle abzuwenden.

Dieser müsste nach der Rückweisung des Mediengesetzes durch Staatschef Ciampi in einen Satellitensender umgewandelt werden.

Berlusconi bekundete, dass die Regierung vor Jahresende ein Dekret plane, um dem Lizenzentzug für den dritten Berlusconi-Sender „Rete 4″ vorzubeugen.

Nach einem höchstgerichtlichen Urteil darf der Sender spätestens ab 1. Jänner nicht mehr Programme ausstrahlen, die mit der Hausantenne empfangen werden können, sondern nur noch über Satelliten-Frequenzen senden.

In einer Presseaussendung betonte die TV-Gesellschaft, sie vertraue in die „Vernunft” der Politik und der italienischen Institutionen. In acht Werktagen müsse man eine Lösung zur Rettung von „Rete 4″ finden, andernfalls drohe die Sperrung des TV-Kanals.

Nach Angaben von Mediaset seien über 1©000 Arbeitsplätze gefährdet, sollte „Rete 4″ die Lizenz entzogen werden. Wegen der Unsicherheit um die Zukunft des TV-Kanals gerieten die Aktienkurse der Fernsehgesellschaft an der Mailänder Börse stark unter Druck.

In einem fünfseitigen Dokument hatte Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi das Parlament am Montagabend aufgefordert, den Inhalt des Gesetzes neu zu überprüfen. „Wir sind bereits an der Arbeit, um eine Lösung zu finden”, versicherte Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri, Verfasser der Medienreform.

Ciampi hatte in erster Linie einen Artikel des Mediengesetzes kritisiert, demnach ein Unternehmer maximal einen 20-Prozent- Anteil am italienischen Medienmarkt kontrollieren kann. Die Kriterien wonach dieser Anteil berechnet werden soll, sind laut Ciampi unklar.

Der Präsident betonte, dass der TV-Markt mit den neuen Vorschriften einen Grossteil der Werbung monopolisieren könne, was die Presse erdrücken und den Pluralismus und die Medienfreiheit gefährden würde. Auch die Massnahmen zur Förderung des Digitalfernsehens seien ungenügend, um der Medienkonzentration entgegen zu wirken.

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