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Berlusconi setzt umstrittene Universitätsreform durch

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Nach Monaten heftigster Polemik und massiver Protestkundgebungen ist die umstrittene Universitätsreform der Regierung Berlusconi unter Dach und Fach. Die Abgeordnetenkammer hat definitiv die Reform verabschiedet, die jetzt in Kraft treten kann.

Für die Reform stimmten 281 Abgeordnete, 196 Parlamentarier waren dagegen, 26 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag hatte die Regierung wie erwartet eine Vertrauensabstimmung über das Reformgesetz gewonnen.

Die Vertrauensfrage war gestellt worden, um die zahllosen Änderungsanträgen zum Gesetz zu umgehen, die die Opposition gegen die Reform eingereicht hatte. “Ab heute ändert sich Italiens Universitätssystem. Der Fleiß der Studenten und die effiziente Verwaltung der Universitäten sollen von nun an belohnt werden”, kommentierte Bildungsministerin Mariastella Gelmini, die im Herbst bereits eine umstrittene Schulreform durchgesetzt hatte.

Mit der Universitätsreform will die Regierung Berlusconi die Zahl der Professoren pro Student reduzieren. Die Kosten der veralterten italienischen Universitäten seien zu hoch. Das System, nach dem Professoren ihre Stellen erhalten, soll transparenter werden mit dem Ziel, die florierende Vetternwirtschaft auszumerzen. Universitäten, die auf Forschung setzen, sollen von der Regierung aktiv gefördert werden. Die oppositionelle PD (Demokratische Partei) beschuldigte die Regierung Berlusconi, aus Spargründen den Universitäten lebenswichtige Ressourcen zu entziehen.

Die Universität in Italien stecke seit Jahren in einer tiefen Krise, die Berlusconis Reform in keiner Weise in Angriff genommen habe. Die PD kritisierte auch die Regierung, weil sie mit der Vertrauensabstimmung die parlamentarische Debatte über die Reform ausgeschaltet habe, was den Prinzipien der Demokratie widerspreche.

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