Berlusconi organisiert Massendemo

Italiens oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premierminister Silvio Berlusconi organisiert am morgigen Samstag die erste große Demonstration gegen das seit Mai amtierende Kabinett von Romano Prodi.

Die Oppositionsparteien kritisieren, dass das Haushaltsgesetz der Regierung Prodi den Steuerdruck auf den Mittelstand wesentlich erhöhe. Zirka 300©000 Menschen werden Schätzungen zufolge an der Grosskundgebung der Mitte-Rechts-Allianz teilnehmen, die Organisatoren träumen von mindestens einer Million Demonstranten.

Über 3000 Busse wurden organisiert, um aus allen Teilen Italiens Demonstranten in die Hauptstadt zu führen. Die Demonstration beginnt um 14©Uhr. Treffpunkt ist die zentrale Piazza della Repubblica unweit des Hauptbahnhofes Termini, von der aus drei Demonstrantenzüge in Richtung Lateranbasilika marschieren werden.

Grossbildschirme wurden auf der Piazza San Giovanni aufgestellt, wo die Parteichefs der Mitte-Rechts-Allianz ihre Ansprachen halten werden. Auf einer 200 Quadratmeter grossen Bühne wird Berlusconi als erster seine Rede halten. Es handelt sich um die erste öffentliche Ansprache des Oppositionschefs nach dem Schwächeanfall in Montecatini am Sonntag.

Konflikte in seinen eigenen Reihen kann Berlusconi jedoch nicht ganz verbergen. Die christdemokratische UDC, die Mitglied der Mitte- Rechts-Allianz ist, schliesst sich der Kundgebung in Rom nicht an und plant eine eigene Demonstration in Palermo.

Berlusconis Vertrauensmann vom Vorwurf der Korruption freigesprochen

Das Kassationsgericht in Rom, die dritte und letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hat die Strafe annulliert, mit der der Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti, Ex-Rechtsanwalt des italienischen Oppositionschefs Silvio Berlusconi, erst- und zweitinstanzlich zu fünf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden war. Das Kassationsgericht beschloss, dass das Mailänder Gericht, das Previti in beiden Instanzen verurteilt hatte, vom territorialen Standpunkt nicht zuständig war, einen Prozess gegen den Politiker der Berlusconi-Partei Forza Italia zu führen. Das Kassationsgericht beschloss, dass Previtis Fall von einem Gericht in der mittelitalienischen Stadt Perugia überprüft werden soll. Da jedoch die Vorwürfe, die gegen Previti erhoben wurden, ab April 2007 verjährt sind, gibt es keine Zeit mehr, um in diesem Fall zu einem Urteil zu kommen. Der 71-jährige Previti war in einem weiteren Fall bereits letztinstanzlich zu sechs Jahren Haft wegen Richterbestechung verurteilt worden. Previti war beschuldigt worden, 1991 einige römische Untersuchungsrichter bestochen, um wichtige Prozesse zu gewinnen. Previti und Berlusconi wollten eine günstige Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns SME erreichen. Der Mailänder TV-Tycoon war an dem Unternehmen interessiert. Berlusconi war in diesem Fall im Dezember 2004 vom Vorwurf der Richterbestechung freigesprochen worden.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Berlusconi organisiert Massendemo
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen