Berlusconi gewinnt Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer

Erleichterung bei Silvio Berlusconi, er hat die Abstimmung überstanden.
Erleichterung bei Silvio Berlusconi, er hat die Abstimmung überstanden. ©AP
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi rettet sein wackeliges Kabinetts. Der Premier gewann am Freitag die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit einer knappen Mehrheit von 316 gegen 301 Stimmen.

Vor der Abstimmung hatte sich Berlusconi zuversichtlich gezeigt, dass er die Vertrauensfrage gewinnen würde.Die Opposition weigerte sich aus Protest gegen den Premier, an der Diskussion vor dem Vertrauensvotum teilzunehmen. Am Donnerstag hatte der Premier in einer Erklärung gewarnt, dass vorgezogene Parlamentswahlen keine Lösung für Italiens Probleme wären.

Premier trifft Präsident Napolitano

Nach dem Sieg bei der Vertrauensabstimmung am Freitag kündigte Premier Silvio Berlusconi ein Treffen mit Präsidenten Giorgio Napolitano an, dem er über die jüngsten politischen Entwicklungen beraten wird. Der Premier will jetzt in den nächsten Tagen das Haushaltsgesetz 2012 und ein Paket mit Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum verabschieden. “Die Regierungskoalition hat gehalten, jetzt können wir weiterarbeiten”, kommentierten Parlamentarier der Berlusconi-Partei “Volk der Freiheit” (PdL – Popolo della llibertà).Rom. Berlusconi hatte sich der Vertrauensabstimmung unterziehen müssen, nachdem seine Regierungskoalition am Dienstag eine Niederlage bei einer Budgetabstimmung erlitten hatte. Die linke Opposition verlangte den Rücktritt Berlusconis. Dieser entschloss sich daraufhin, die Vertrauensfrage zu stellen. Mit Vertrauensabstimmungen konnte sich Berlusconi bisher immer wieder im Parlament durchsetzen.

APA

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