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Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat am Dienstag die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen.

162 Senatoren sprachen der seit zweieinhalb Jahren amtierenden Mitte-Rechts-Regierung ihr Vertrauen zu, 135 stimmten dagegen. Elf Senatoren nahmen an der Sitzung nicht teil. Im Senat verfügt Berlusconi über eine solide Mehrheit.

Die Abgeordnetenkammer stimmt ebenfalls am Dienstag über einen Misstrauensantrag ab, den die Oppositionsparteien und die Rechtsgruppierung FLI um Berlusconis Ex-Verbündeten Gianfranco Fini eingereicht haben. Nach dem Bruch mit Fini verfügt die Regierung im Abgeordnetenhaus nicht länger über eine Mehrheit.

Für die Regierung stimmten die Parlamentarier der Regierungsparteien “Volk der Freiheit” (PdL – Popolo della Libertá) um Premierminister Silvio Berlusconi und die Lega Nord. Die Oppositionsparteien PD (Demokratische Partei), IDV (Italien der Werte), die Zentrumspartei API und die christdemokratische UDC, sowie zwei Senatoren der süditalienischen Autonomiebewegung MPA stimmten gegen die Regierung.

Die Rechtsfraktion “Zukunft und Freiheit in Italien” (FLI) um Berlusconis Ex-Verbündeten Gianfranco Fini enthielt sich der Stimme. Mit der Stimmenenthaltung wollten die FLI-Senatoren Berlusconi noch vor der Misstrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer zum Rücktritt auffordern. Der Premierminister hatte jedoch stets seinen Rücktritt verweigert. Insgesamt beteiligten sich 308 der 315 Senatoren an der Abstimmung im Senat. Kein Senator auf Lebenszeit war bei dem Vertrauensvotum anwesend.

Nach dem Erfolg im Senat zeigte sich Berlusconi zuversichtlich, dass er auch das Misstrauensvotum in der Abgeordnetenkammer bestehen werde, das gegen 13.00 stattfinden soll. “Ich bin optimistisch”, sagte Berlusconi am Dienstag. Berlusconi hatte im Senat die Vertrauensfrage gestellt, um den Fortbestand seiner wackeligen Mitte-Rechts-Regierung zu sichern.

In der Abgeordnetenkammer hängt Berlusconis politische Zukunft von wenigen Stimmen ab. Sollte Berlusconi die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer verlieren, müsste er bei Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen. Dieser müsste dann entscheiden, ob eine andere Mitte-rechts-Regierung gebildet werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, muss es zu Neuwahlen kommen.

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