Berlusconi entscheidet nach Budgetvotum über seine Zukunft

Fieberhafte Verhandlungen in Rom, um "rebellische" Parlamentarier zurückzugewinnen.
Fieberhafte Verhandlungen in Rom, um "rebellische" Parlamentarier zurückzugewinnen. ©AP
Italiens Premier Silvio Berlusconi will nach der am Dienstagnachmittag geplanten Budgetabstimmung in der Abgeordnetenkammer über seine politische Zukunft entscheiden.
Berlusconi kurz vor dem Sturz?

Dies ging nach einem nächtlichen Gipfeltreffen der Berlusconi-Partei “Volk der Freiheit” (PdL – Popolo della Libertá) hervor. Sollte Berlusconi die Abstimmung gewinnen, werde er weitermachen, ansonsten sollte es in Italien zu Neuwahlen kommen, verlautete es. Eine Allparteienregierung mit den Oppositionskräften schloss Berlusconi entschieden aus.

Berlusconi traf auch mit Spitzenpolitikern der mit ihm verbündeten Regierungspartei Lega Nord zusammen. Diese riefen den Premier zum sofortigen Rücktritt auf. Berlusconi spielt seine letzten Karten aus, um das Kabinett in Rom zu retten. Seine Hoffnung ist, in letzter Minute noch genügend Parlamentarier aufzutreiben, um sich bei der am heutigen Dienstag geplanten Budgetabstimmung über Wasser zu halten.

Berlusconi bemüht sich, abtrünnige Parlamentarier seiner Partei, die ihm in den letzten Tagen den Rücken zugekehrt haben, zurückzugewinnen. Der Premier führte Gespräche mit mehreren “Rebellen”, berichteten italienische Medien. Zu ihnen zählt auch die Abgeordnete und Ex-TV-Moderatorin Gabriella Carlucci, die zur christdemokratischen UDC übertrat. “Diese Mehrheit kann nicht mehr weiterregieren”, sagte Carlucci. Sie sprach sich für eine Notstandsregierung aus, die das Land durch die Wogen der Krise steuern könne.

Über die Krise berieten auch die Oppositionsparteien. Der ehemalige Premier Massimo D’Alema sprach sich für eine Allparteienregierung aus, die sich mit der Umsetzung des Sparplans befassen und bis zum Ende der Legislaturperiode ein neues Wahlgesetz über die Bühne bringen sollte. (APA)

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