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Berluconi verabschiedete Reformenpaket

Der italienische Ministerrat hat am Dienstag ein ausgedehntes Reformenpaket verabschiedet. Das Reformenpaket sollte bis Ende 2004 vom Parlament gebilligt werden.

Dem Paket zufolge wird der Regierungschef künftig auch das Recht bekommen, Minister auszutauschen und das Parlament aufzulösen, berichteten italienische Medien am Dienstag. Derzeit liegen diese Kompetenzen noch beim Staatspräsidenten. Zudem soll nach den Reformplänen der Ministerpräsident künftig vom Volk direkt gewählt werden. Das Modell ist ein „Premiership“ nach britischem Muster.

Die Verfassungsreform sieht auch die von der rechtsgerichteten Lega Nord geforderte Föderalisierung des Landes vor. Der Zentralstaat in Rom wird demnach Kompetenzen an die Regionen abtreten. Geplant ist die Einführung eines „Senats“ der Regionen. Zugleich soll auch der Verfassungsgerichtshof „regionalisiert“ werden, indem dort auch Mitglieder der Regionalräte vertreten sind. Rom soll als Hauptstadt mehr Autonomie erhalten.

Wie Berlusconi bei einer Pressekonferenz in Rom betonte, sollte das Reformenpaket bis Ende 2004 vom Parlament gebilligt werden. Die Verabschiedung des Reformenpakets sei ein wesentlicher Punkt im Rahmen des Regierungsprogramms der Mitte-Rechts-Koalition, sagte Berlusconi.

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