Berlin verschärfte Gesetz gegen Kinderpornografie

Ursprünglich hatte der deutsche Justizminister Heiko Maas eine noch weitreichendere Regelung geplant. Er wollte zunächst das unbefugte Ablichten von nackten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen generell unter Strafe stellen. Experten und Rechtspolitiker hatten jedoch beanstandet, dies kriminalisiere auch unverfängliche Handlungen. Daraufhin entschärfte Maas die Pläne kurz vor der Abstimmung.

Nun gilt: Generell dürfen keine Bildaufnahmen weitergegeben werden, die dem Ansehen des Betroffenen erheblich schaden können. Bei Kindern und Jugendlichen greifen strengere Regelungen: Aufnahmen, die nackte Buben und Mädchen in einer “unnatürlich geschlechtsbetonten Haltung” zeigen oder ihre Genitalien in aufreizender Form, sind ausdrücklich verboten.

Aber auch wer Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen macht, die noch nicht als Pornografie gelten, macht sich strafbar – sofern er dies zu kommerziellen Zwecken oder für Tauschgeschäfte tut.

Weitere Änderungen: Sexualstraftaten sollen künftig später verjähren und verdeckte Annäherungsversuche Erwachsener an Kinder über das Internet umfassender geahndet werden. Außerdem wird der Straftatbestand des Missbrauchs von Schutzbefohlenen erweitert.

Maas erklärte, oberstes Ziel sei es zu verhindern, das Kinder Opfer von Sexualstraftaten würden. Der Minister sprach nicht selbst in der Bundestagsdebatte und fehlte zunächst bei der Beratung im Parlament, was unter den Abgeordneten für Unmut sorgte. Das Parlament unterbrach seine Sitzung deshalb für wenige Minuten, bis der Ressortchef eintraf.

Linke und Grüne kritisierten das Gesetzesvorhaben als mangelhaft. Der Linke-Abgeordnete Jörn Wunderlich sagte, es habe zwar hehre Absichten, schieße aber weit über das Ziel hinaus und schaffe neue rechtliche Unsicherheiten. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, beklagte, durch die kurzfristigen Änderungen seien zahlreiche Mängel und unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetz gelandet. “Das ist alles in letzter Minute gestrickt worden.”

Die Änderungen gehen auf mehrere EU-Vorgaben und Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. Sie sind aber auch eine Reaktion auf die Kinderpornografie-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Er hatte im Internet Nacktaufnahmen von Buben bestellt, beteuert aber, es handle sich ausschließlich um legales Material. Staatsanwälte werfen ihm jedoch Besitz von Kinderpornografie vor.