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Berlakovich will im Klimaschutzgesetz Konsequenzen

Umweltminister Berlakovich will im geplanten Klimaschutzgesetz konkrete Konsequenzen für Versäumnisse festschreiben, wie er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sagte. Er will die Verantwortung für die Emissionen in den einzelnen Sektoren, wie etwa Verkehr oder Raumwärme, zwischen Bundesstellen und Ländern in dem Gesetz festschreiben.

Außerdem sollen die Höchstmengen für die Emissionen in den einzelnen Bereichen legistisch definiert werden. Wenn die Klimaziele dann versäumt werden und mit Zertifikatszukäufen aus dem Ausland ausgeglichen werden müssen, will Berlakovich die verantwortlichen Stellen mit dem Klimaschutzgesetz zur Verantwortung ziehen, etwa in der Frage “woher kommen die Finanzmittel”.

Dass Österreich – wie von Experten behauptet – wegen des Versagens bei der Kyoto-Bilanz rund eine Milliarde Euro für den Zukauf von Verschmutzungsrechten bzw. sogenannte Strafzahlungen aufbringen wird müssen, ist für ihn “völlige Spekulation”. Niemand könne sagen, wie weit man 2012 von den Zielen entfernt sei und wieviel die Tonne CO2 dann im Emissionshandel koste. Das Kyoto-Ziel von Minus 13 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 bezeichnete Berlakovich als “extrem ambitioniert”. Er will aber daran festhalten und sieht seine Rolle als “Antreiber”.

Etwas optimistischer blickt der Umweltminister in Richtung Kopenhagen, wo ab 7. Dezember auf UNO-Ebene über ein Nachfolgeabkomme für das Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Viele wichtige Staaten hätten sich noch bewegt, was die USA vorgelegt hätten, sei derzeit aber noch zu wenig. Den Vorschlag Chinas, seine CO2-Emissionen bis 2020 relativ zur Wirtschaftsleistung um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, müsse man noch bewerten. Grundsätzlich solle man in Kopenhagen zu einer Einigung darüber kommen, was die einzelnen Mitgliedstaaten bereit seien, zu leisten und eine Finanzarchitektur zur Unterstützung der ärmeren Länder erstellen.

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