Übergangsregierung in Libyen gebildet

Eineinhalb Wochen nach Beginn der Volkserhebungen in Libyen haben Regimegegner eine Übergangsregierung gebildet. Das berichtete der arabische Fernsehsender Al-Arabiya am Sonntag. Unterdessen entgleitet Staatschef Muammar al-Gaddafi die Macht immer mehr. Auch Teile von Tripolis werden inzwischen von den Rebellen beherrscht. Die USA erwägt bereits militärische Schritte gegen Gaddafis Regime.
Drittgrößte Stadt kontrolliert
Die Familie Gaddafi
EU plant Sanktionen
Waffen, aber keine Armee
Fast alle Österreicher evakuiert
Auch Berlusconi wendet sich ab
Die USA verhängen Sanktionen
Helfern droht Strafverfolgung
Bilder: Libyens Diktator Gaddafi
Präsident Obama verurteilt Gewalt
Tausende Tote bei Protesten
Gaddafi ruft zum Kampf auf
Osten feiert seine Freiheit
Der "Marsch der Millionen"
"Gaddafi wird wie Hitler enden"
Ethnische Gruppen in Libyen

Der ehemalige Justizminister Mustafa Mohamed Abud Ajleil (Mustafa Abdul Jalil) einigte sich mit Stammesführern über eine Interimsregierung mit Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und des Militärs mit Sitz in Benghazi. Diese soll für drei Monate im Amt bleiben. “Anschließend wird es gerechte Wahlen geben und die Leute können ihren Führer wählen”, sagte Ajleil dem Sender Al-Jazeera. Ajleil, der am 21. Februar aus Protest gegen das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten von seinem Amt zurückgetreten war, schloss Verhandlungen mit Gaddafi über eine mögliche Ausreise aus Libyen aus. Der langjährige Machthaber müsse sich vor der libyschen Justiz verantworten.

Nachdem bereits der große Ostteil Libyens nach Angaben der Opposition in der Hand der Aufständischen ist, haben Gaddafi-Gegner jetzt auch die drittgrößte Stadt des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungstreue Truppen und Milizen hätten Misurata verlassen, sagte ein Einwohner am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem arabischen Sender Al-Jazeera. Am Stadtrand gebe es noch vereinzelte Gefechte. Misurata liegt rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis am Mittelmeer und gilt als Wirtschaftszentrum. Auch in der umkämpften, strategisch wichtigen Ölstadt Zawiyah 50 Kilometer westlich von Tripolis gewann der Anti-Gaddafi-Aufstand die Oberhand.

Der sich an die Macht klammernde Gaddafi hat sich in Tripolis im Stadtteil Bab al-Azizia (Asisiyah) verschanzt. Die Sicherheitsmaßnahmen in der Gegend seien beispiellos, berichtete die arabische Tageszeitung “Asharq Al-Awsat”. Wie das Blatt weiter berichtete, kontrollieren inzwischen regimetreue Einheiten und Milizen auch nur noch knapp die Hälfte der Millionenmetropole Tripolis. Bereits die Hälfte der Offiziere habe die Geheimdienste und Militärkomitees verlassen. Im Zuge der Unruhen sollen nach ersten Schätzungen allein in Benghazi mindestens 750 Menschen getötet worden sein. Die Zahl der Toten in ganz Libyen ist nach den Worten des stellvertretenden libyschen UNO-Botschafters Ibrahim Dabbashi auf weit über 1.000 angestiegen.

Nach den USA haben auch die Vereinten Nationen Sanktionen gegen das libysche Regime erlassen. Sie beinhalten ein Waffenembargo, ein Reiseverbot für Machthaber Gaddafi und seinen Clan sowie die Sperrung ihrer ausländischen Konten. Vor allem aber stellt die UNO-Resolution die Weichen für Ermittlungen und gegebenenfalls Prozesse gegen Gaddafi und seine Söhne vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der Sicherheitsrat stimmte den Strafmaßnahmen in New York am Samstagabend (Ortszeit) geschlossen zu. Außenminister Michael Spindelegger (V) wertet dies als “starkes Signal, dass die systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Gaddafi-Regime nicht hingenommen werden”. US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel forderten Gaddafi zum Rückzug auf.

Auch die Europäische Union habe bereits mit der Vorbereitung von Sanktionen begonnen, dazu gehörten Kontensperrungen und Einreiseverbote für den Gaddafi-Clan sowie ein weitreichendes Waffenembargo, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag in Brüssel. EU-Diplomaten erwarten, dass die 27 Mitgliedsstaaten bereits Anfang der Woche Sanktionen formal beschließen werden – die politische Weichenstellung war schon am Freitag erfolgt. Allerdings hatte vor allem Italien zunächst gebremst, weil es einen Massenansturm von Flüchtlingen fürchtet und von Energielieferungen aus seiner ehemaligen Kolonie Libyen abhängig ist.

Innenministerin Maria Fekter (V) steht dem Einsatz einer Eingreiftruppe der EU in Libyen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie sei “sehr wohl dafür”, sagte Fekter am Sonntag in der Pressestunde des ORF-Fernsehens, allerdings müsste vorher genau abgeklärt sein, welche Aufgaben die Battle Group dort wahrnehmen solle. Die Ministerin selbst erwähnte Küstenwache und Grenzschutz als mögliche Aufgaben. Österreich habe 180 Soldaten eingemeldet. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) werde am Dienstag im Ministerrat die Regierung zu dem Thema informieren.

Ihrer Kenntnis nach, befinde sich kein Mitglied der Gaddafi-Familie in Österreich – jedenfalls nicht auf Grundlage gültiger Pässe oder wahrer Identität. Kein Familienmitglied habe einen Einreise- oder Aufenthaltstitel, sagte Fekter weiter. Auch sei ihr nichts von möglichen Schengen-Visa bekannt. Nach den von der UNO verhängten Sanktionen gegen das Gaddafi-Regimes erhielt ein klar definierter Personenkreis auch keine Landegenehmigung mehr. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) ermittelt laut Fekter seit einiger Zeit, um in Österreich vorhandene Vermögenswerte. Details dazu wollte Fekter mit Hinweis auf ein “laufendes Verfahren” nicht nennen.

USA erwägen militärische Optionen

Präsident Barack Obama habe bereits die US-Geheimdienste angewiesen, Spionagesatelliten und andere Überwachungseinrichtungen auf Libyen auszurichten, meldete die “Washington Post” weiter. “Die Botschaft an Gaddafi lautet “Wir beobachten dich”, sagte ein Regierungsbeamter.

Washington habe sich in puncto Libyen für übergroße Vorsicht entschieden, “auch wenn uns das einige Kritik eingebracht hat”, sagte Ben Rhodes vom Nationalen Sicherheitsrat. Die erst vor fünf Jahren wiedereröffnete amerikanische Botschaft in Tripolis befindet sich den Angaben zufolge auf einem nur schwach gesicherten Gelände. Statt US-Marineinfanteristen bewachen libysche Sicherheitskräfte die diplomatische Vertretung.

In den ersten Tagen des blutigen Aufstandes in dem nordafrikanischen Land hatte Obama die Gewalt lediglich durch verlesene Statements verurteilt. Erst vergangenen Mittwoch äußerte er sich den Angaben zufolge selbst öffentlich dazu, allerdings ohne den libyschen Machthaber beim Namen zu nennen.

Dem Zeitungsbericht zufolge hielt sich die Obamas Regierung aus Angst vor Geiselnahmen zunächst mit einschneidenden Schritten gegen das Regime in Tripolis zurück. US-Diplomaten in Libyen hätten vor “bestimmen Botschaften” aus Washington gewarnt, um Landsleute in den nordafrikanischen Krisenland nicht zu gefährden. “Solche Warnungen zu übergehen, wäre sehr schwierig und gefährlich”, sagte Ben Rhodes vom Nationalen Sicherheitsrat der Zeitung. Obama hatte am Freitag die Finanzsanktionen verhängt, nachdem die letzten Amerikaner per Flugzeug in Sicherheit gebracht worden waren.

 

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