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Beratungen in vier Landtagsausschüssen

Im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz treten kommenden Mittwoch, 5. Dezember, der Rechtsausschuss, der Sozialpolitische Ausschuss, der Umweltausschuss und der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtages zusammen.

Anschließend tritt der Sozialpolitische Ausschuss unter Vorsitz von Gabriele Nußbaumer zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Anträge zur jährlichen Anpassung des Landespflegegeldes, zur unbegrenzten Verlängerung der Hacklerregelung sowie zur versicherungsrechtlichen Absicherung der Freiwilligenarbeit.

Um 14.00 Uhr befasst sich der Umweltausschuss unter Vorsitz von Thomas Winsauer mit Anträgen auf Abhaltung einer Landtagsenquete zum Klimawandel und zur Lärmbelästigung durch den Flugbetrieb in Altenrhein.

Der Kontrollausschuss unter Vorsitz von Michael Ritsch befasst sich ab 14.30 Uhr mit dem Bericht des Landes-Rechnungshofes über den Heliport Nenzing, dem Bericht des Rechnungshofes betreffend “Vorarlberger Illwerke AG: Sicherheit der Stromversorgung in Österreich” sowie mit Stellungnahmen der Landesregierung zu den Prüfberichten des Landes-Rechnungshofes über die Förderung des landwirtschaftlichen Hochbaus, das Bauprojekt L200-neu/Dornbirn-Nord-Schwarzachtobel mit Achraintunnel und das Vergabewesen der Vogewosi.

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OTS0333 2007-11-30/15:14

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