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Benes-Dekrete: Kein Kurswechsel erwartet

Nationalratspräsident Heinz Fischer erwartet nicht, dass sich die tschechischen Grundpositionen in der Frage der Benes-Dekrete nach den Parlamentswahlen ändern.

Allerdings habe er in vielen Jahren in der Politik die Erfahrung gewonnen, dass die Zeit vor Wahlen immer „erregter und emotioneller“ sei als danach, bemerkte Fischer im Gespräch mit der tschechischen Tageszeitung „Pravo“ (Dienstag-Ausgabe). „Ich kann mir also vorstellen, dass die Atmosphäre für die Gespräche über diese Dinge (nach den Wahlen) entspannter sein wird“, so Fischer.

Angesprochen auf die Resolution des tschechischen Abgeordnetenhauses, in der alle Parteien jegliche Revision der Benes-Dekrete abgelehnt haben, meinte Fischer, dieses Dokument „hat uns nicht geholfen“. Er denke, dass man über diese Probleme nach den tschechischen Wahlen Gespräche werde führen müssen, die von dem EU-Beitritts Tschechiens getrennt werden sollten. Fischer hofft, dass man diese Gespräche im Geist der guten Nachbarschaft führt. Dabei sei er bereit anzuerkennen, dass die Frage der Benes-Dekrete nicht beurteilt werden könne, ohne dass man dabei die Ereignisse in Betracht ziehe, die diesen Beschlüssen vorausgegangen sind. „Dies kann man nicht vergessen“, betonte Fischer. Auf der anderen Seite müsse man offen und ehrlich sagen, dass auch nach dem Kriegsende vielen Leuten Unrecht widerfahren sei.

Der Nationalratspräsident sprach sich für gute Beziehungen mit allen Nachbarn Österreichs aus, einschließlich der Tschechischen Republik, „wo wir viele Freunde haben und deren EU-Beitritt wir unterstützen, weil Prag genauso eine europäische Stadt ist wie Wien“. Auf der anderen Seite gebe es auch unvernünftige Auffassungen, die von Leuten getragen würden, welche auf Tschechien mit einem bestimmten Missvertrauen blickten und meinten, dass ihnen verschiedene Vetos politisch helfen würden, bedauerte Fischer.

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