Bemühungen zur Beilegung der Haiti-Krise

Diplomaten mehrerer Länder legten dem haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide am Freitag einen Krisenplan vor. In der Hauptstadt Port-au-Prince kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Aristide-Anhängern. Mindestens zwei Menschen wurden erschossen und über 20 weitere verletzt.

Darin wird nach Angaben des US-Außenministeriums im Hinblick auf eine friedliche Lösung die Bildung einer unabhängigen Regierung, aber nicht Aristides Rücktritt vorgeschlagen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Aristides wurden in der Hauptstadt Port-au-Prince mindestens 14 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die bewaffneten Rebellen kündigten für das Wochenende die Einnahme zweier wichtiger Städte an.

Die Delegation habe Aristide ihre Vorschläge in einem kurzen Gespräch unterbreitet, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington mit. Im Laufe des Tages wollte sie sich demnach auch mit den Oppositionsführern treffen. Der Plan werde von Deutschland, Frankreich, Kanada, den USA und den Bahamas als Repräsentant der karibischen Staatengemeinschaft Caricom unterstützt.

Laut Diplomaten soll Aristide einen Teil seiner Macht an einen Ministerpräsidenten abgeben, der die Befehlsgewalt über die Polizei des Landes innehaben solle. Ausbildung und Training der etwa 5000 Polizisten soll demnach  von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) überwacht werden. Der Plan sieht außerdem die Entwaffnung der militanten Anhänger und Gegner Aristides, politische Reformen und die Freilassung von politischen Gefangenen vor.

Eine Gruppe bewaffneter Aristide-Anhänger griff in Port-au-Prince eine Kundgebung von Studenten an, die den sofortigen Rücktritt des Präsidenten forderten. Krankenhausangaben zufolge wurden zwölf Demonstranten durch Schüsse oder Steine verletzt. Ein spanischer Kameramann wurde durch eine Machete am Ohr verletzt. Ein haitianischer Radiojournalist wurde von einer Kugel in den Rücken getroffen. Die Regierung verurteilte die Gewalt und teilte mit, dass sie sämtliche Maßnahmen ergreife, um die Sicherheit während der Karnevalstage zu gewährleisten.

Die bewaffnete Opposition gegen den früheren Hoffnungsträger und Armenpriester Aristide, die am 5. Februar die Stadt Gonaives im Nordwesten einnahm, wollte nach eigenen Angaben am Wochenende Saint-Marc im Westen und die Eine-Million-Einwohner-Stadt Cap-Haõtien im Norden erobern.

Guy Philippe, der Kommandeur der Rebellen, sagte, nach der Einnahme der beiden Ortschaften Trou-du-Nord und Ouanamindhe hätten seine Leute die Zufahrtswege nach Cap-Haitien abgeschnitten. In den kommenden Wochen solle die Offensive im Westen in Richtung der Stadt Jeremie unter Umgehung von Port-au-Prince vorangetrieben werden. Philippe, ein früherer Polizeikommissar und Soldat, der kürzlich aus dem Exil in der Dominikanischen Republik zurückkehrte, soll nach Angaben der Präsidentschaft an einem gescheiterten Putschversuch gegen Aristide im Dezember 2001 beteiligt gewesen sein.

Rebellensprecher Winter Etienne sagte, Philippe verfüge über „mehr als 700 bewaffnete Kämpfer“. Bei den meisten von ihnen handele es sich um frühere Soldaten der 1995 von Aristide aufgelösten Armee. Einige von ihnen seien nach der am Montag erfolgten Eroberung der Stadt Hinche bereits in die Hauptstadt eingesickert. Doch zur Einnahme von Port-au-Prince bedürfe es einer „schlagkräftigen und gut ausgerüsteten Truppe“.

Die UNO äußerte sich unterdessen stark besorgt über die instabile Lage in Haiti. Die derzeitige Situation sei „sehr beunruhigend und gefährlich“, sagte der Leiter für politische Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen, Kieran Prendergast, bei einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung. UN-Generalsekretär Kofi Annan werde in Kürze einen Sonderbeauftragten für Haiti ernennen, da die Vereinten Nationen gegenwärtig in dem Karibikstaat zu wenig präsent seien.

Aristide, dem seine Gegner Korruption und Machtmissbrauch vorwerfen, lehnt einen Rücktritt bislang kategorisch ab und will seine Amtszeit bis 2006 fortsetzen. 1994 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton mit dem Einmarsch von 20.000 US-Soldaten dem bei einem Militärputsch entmachteten Aristide wieder ins Amt verholfen. Danach schaffte Aristide die Armee ab. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Aristides wurden seit dem 5. Februar 58 Menschen getötet.