Belgrad: Keine Entscheidung ohne Milosevic

Im Prozess vor dem Haager UN-Tribunal gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic hat am Dienstag dessen Amtsvorgänger Zoran Lilic als Zeuge der Anklage ausgesagt.

Er bestätigte dabei Angaben anderer Zeugen über die dominierende Rolle, die Milosevic in den 90-er Jahren in Jugoslawien ausübte. „Keine Entscheidung, die einigermaßen von Bedeutung war, wurde ohne seine Zustimmung getroffen“, berichtete der Zeuge. Milosevic muss sich in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord verantworten.

Milosevic war in dem Jahrzehnt sowohl Chef der dominierenden serbischen Partei SPS als auch Präsident Serbiens und später Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien. Er übte dadurch in zahlreichen offiziellen Gremien beherrschenden Einfluss aus. Wichtige Beschlüsse seien bei Milosevic zu Hause mit einem kleinen Kreis von Anhängern erörtert und mitunter bereits in die Tat umgesetzt worden, ehe sich die offiziellen Organe dazu äußern konnten, schilderte Lilic, der 1993 bis 1997 Präsident Jugoslawiens war.

Wer mit den Entscheidungen von Milosevic nicht einverstanden war, musste nach seinen Angaben mit Konsequenzen rechnen. Er musste die Partei verlassen, wurde bei Beförderungen übergangen oder aus höheren Funktionen bei den Streitkräften entlassen. Die Macht von Milosevic und seiner Frau Mira Markovic bekam Lilic nach eigener Darstellung selbst zu spüren. 1997 hätten beide zusammen mit anderen „eine gemeine Rolle“ gespielt und seine Wiederwahl verhindert, schilderte er.

Der Zeugenaussage waren knapp einjährige Verhandlungen zwischen dem Ankläger und den Behörden in Belgrad vorausgegangen. Lilic wollte erst dann vor dem Tribunal auftreten, wenn ihm in seiner Heimat wegen seiner Aussagen kein Verfahren wegen Verstoßes gegen Bestimmungen der Staatssicherheit drohte. Als Ergebnis der Verhandlungen wurden Themenbereiche vereinbart, zu denen der Ex-Präsident aussagen kann. Bei seiner auf drei Tage terminierten Aussage wird Lilic im Gerichtssaal von einem eigenen Anwalt und Vertretern der Regierung von Serbien-Montenegro begleitet.

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