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Belgien-Wahl: Regierung verliert Mehrheit

Belgien - Einen Tag nach der Parlamentswahl in Belgien mit herben Verlusten für die liberal-sozialistische Regierung hat Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Montag seinen Rücktritt eingereicht.

König Albert II. wollte zunächst mit den Fraktions- und Parteichefs über mögliche Regierungskoalitionen beraten. Belgischen Medien zufolge ist sicher, dass der derzeitige Ministerpräsident Flanderns, Yves Leterme, den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, nachdem seine Christdemokarten einen überwältigen Sieg verbuchten. Beobachter erwarten aber schwierige und lange Verhandlungen.

Laut Endergebnis kommen die flämischen Christdemokraten auf 30 von 150 Sitzen im Abgeordnetenhaus, um acht mehr als 2003. Zweitstärkste Kraft sind die wallonischen Liberalen von Finanzminister Didier Reynders, die die von mehreren Korruptionsskandalen gebeutelten frankophonen Sozialisten überholten. Verhofstadts flämische Liberale verloren gegenüber 2003 sieben Sitze und sind mit jetzt 18 Mandaten landesweit nur noch drittstärkste Kraft. Die Brüsseler Zeitung „Le Soir“ sprach von einem „Waterloo“ für die Sozialisten in Wallonien, und von einem „zerrissenen Belgien“ als Ergebnis des Urnengangs.

Die heftigsten Verluste mussten die Sozialisten im niederländischsprachigen Norden des Landes hinnehmen. Sie verloren im Parlament neun Mandate und kommen damit auf einen Tiefstand wie nach der Krise um dioxinverseuchte Lebensmittel im Jahr 1999. Gewinne verbuchten dagegen in beiden Landesteilen die Grünen. Der rechtsextreme Vlaams Belang büßte trotz leichter Zugewinne ein Mandat im Parlament ein und hat nunmehr 17 Abgeordnete. Fünf Sitze eroberte überraschend der Rechtsliberale Jean-Marie Dedecker, der nach einem Parteiausschluss von den flämischen Liberalen mit seiner eigenen Liste antrat.

Christdemokraten und Liberale aus den drei Regionen – Flandern, Wallonien und Brüssel – verfügen im Parlament nunmehr über eine Mehrheit von 81 Mandaten. Sollte Leterme die von ihm angekündigte umfangreiche Staatsreform zur Stärkung der regionalen Autonomie anstreben, bräuchte er allerdings eine Zweidrittelmehrheit und eine Koalition mit mindestens drei Gruppierungen am wahrscheinlichsten von Christdemokarten, Liberalen und Sozialisten.

Medienberichten zufolge dürfte König Albert II. voraussichtlich den früheren Regierungschef und Ex-Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten, Jean-Luc Dehaene, mit Sondierungsgesprächen beauftragen. Erst dann wird das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Leterme geht auch persönlich gestärkt aus dem Urnengang hervor, er verbuchte einen Rekord von rund 800.000 Vorzugsstimmen. Auf Seite der Frankophonen erzielte der liberale EU-Kommissar und Ex-Außenminister Louis Michel, der für ein Mandat im Senat kandidierte, die meisten Vorzugsstimmen. Ein Kommissionssprecher kündigte aber an, Michel werde diese Woche seine Arbeit als EU-Kommissar für Entwicklungshilfe wieder aufnehmen.

Noch am Wahlabend hatte Verhofstadt seinen Rücktritt von wichtigen Parteifunktionen angekündigt und persönlich die Verantwortung für die Niederlage übernommen. „Es muss eine andere Mehrheit kommen, als jene, die acht Jahre lang regiert hat“, sagte er. Leterme gab sich am Sonntag zurückhaltend zu möglichen Koalitionsoptionen.

Verhofstadt, der bis zur Bildung der neuen Regierung weiter die Amtsgeschäfte führt, stand seit 2003 an der Spitze einer Koalition von Liberalen und Sozialisten. Zuvor hatte er das Land seit 1999 mit einer liberal-sozialistisch-grünen Dreierkoalition regiert. Verhofstadt war 2004 als möglicher Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten im Gespräch, ebenso wie der früherer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).

Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) zeigte sich über das Wahlergebnis erfreut: Er sah eine „Stärkung der bürgerlichen und christdemokratischen Bewegung“. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, gratulierte dagegen den belgischen Grünen: Besonders bemerkenswert seien deren Wahlerfolg, da „Ecolo“ im wallonischen Landesteil und „Groen!“ in Flandern als einzige politische Bewegung angekündigt hatten, im Parlament eine gemeinsame, überregionale Fraktion zu bilden.

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