Belgien: Vlaams Blok nach FPÖ-Vorbild

Dabei würde die Freiheitliche Partei Österreichs als Vorbild dienen, bestätigte der Frontman und Antwerpener Fraktionschef des Vlaams Blok, Filip Dewinter, am Mittwoch entsprechende belgische Medienberichte gegenüber der APA. „Das ist eine von vier Möglichkeiten. Wir werden am Sonntag darüber entscheiden.“

„Freiheit ist ein sehr wichtiger Begriff für uns, nachdem die freie Meinungsäußerung in Gefahr ist“, kommentierte Dewinter die Entscheidung des belgischen Kassationshofs. Andere Namen, die sich der Vlaams Blok bei seiner geplanten Neugründung auf einem Parteikongress in Antwerpen am Sonntag geben könnte, sind „Vlaams Belang“ (Flämische Sache), „Vlaamse Liga“ oder „Vlaamse Volkspartij“ (Flämische Volkspartei). Dewinter betonte, er habe bereits mit dem freiheitlichen Europaabgeordneten Andreas Mölzer über den Namensvorschlag gesprochen. „Er war amüsiert von der Idee.“

Mölzer erklärte auf Anfrage der APA, der Gerichtsentscheid gegen den Vlaams Blok sei „ein politisches Urteil, hat aber sicher seine rechtlichen Gründe und ist als solches zu akzeptieren“. Wenn sich der Vlaams Blok im Zuge seiner Neugründung nun staatstragender gebe, sei es „keine Schande, wenn sich eine solche Partei an der FPÖ ein Vorbild nimmt“. Die Umbenennung sei „eine Sache, die die FPÖ nichts angeht“. Der FPÖ-Europaabgeordnete verwies auf die Statuten- und Programmänderung der Partei, die eine moderatere Linie in Hinblick auf den Umgang mit Ausländern vorsieht. Mölzer ist nach eigenen Angaben „der einzige“ in der FPÖ, der aktuell Beziehungen zum Vlaams Blok pflegt. Dies seien lediglich „persönliche Kontakte“ und erfolgten nicht im Namen der FPÖ, betonte er.

Dewinter räumte ein, dass seine Partei in der Vergangenheit „vielleicht einige Fehler gemacht hat“. „Im Moment würden wir dieselben Dinge nicht mehr sagen. Für uns war es aber notwendig zu provozieren (…) Ich glaube aber nicht, dass wir eine rassistische Partei sind.“

Der Parteichef des Vlaams Blok, Frank Vanhecke, bezeichnete Belgien nach dem Entscheid des Höchstgerichts als „Bananenrepublik“. „Der Gerichtshof nimmt keine Rücksicht auf unsere eine Million Wähler. Wir leben nicht mehr in einer Demokratie. Das ist eine Bananenrepublik nach europäischer Machart“, kritisierte er. Die Parteiführung erwäge nun, den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit dem Fall zu befassen.