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Belgien: Streit um Ausländerwahlrecht

Ein Streit um das Ausländerwahlrecht hat die liberale Partei des belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt in eine tiefe Krise gestürzt.

Vier Monate vor den Regionalwahlen in Belgien hatte sich VLD-Parteichef Karel de Gucht über einen Parteitagsbeschluss vom Wochenende hinweggesetzt und verschärfte Bestimmungen zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern gefordert. Die Koalitionspartner stimmten am Mittwochabend im Innenausschuss des Parlaments jedoch gegen die von De Gucht verlangten Änderungen. Verhofstadt und Spitzenpolitiker der VLD kamen am Donnerstag zu einer Krisensitzung zusammen.

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