Belgien drohen hohe EU-Strafen

Wegen jahrelanger Verstöße gegen die EU-Vorschriften zur Abwasserbehandlung drohen Belgien nun empfindliche EU-Strafen. Die Europäische Kommission forderte am Donnerstag in Brüssel eine einmalige Strafzahlung von 15 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von fast 62.000 Euro. Dem muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg noch zustimmen.

Nach Angaben der EU-Kommission verstoßen 40 belgische Kommunen weiter gegen eine seit 1991 geltende EU-Richtlinie und leiten ihr ungeklärtes Wasser in Flüsse und in die Nordsee ein. Darunter ist auch die Hauptstadt Brüssel. Belgien wurde wegen der Verstöße bereits 2004 vom EuGH verurteilt. Die EU-Kommission verwarnte auch Luxemburg wegen Abwasser-Problemen.

Zudem geht die EU-Kommission gegen Belgien, Griechenland und Rumänien wegen übermäßiger Luftverschmutzung vor. Alle drei Staaten sollen die Vorschriften gegen Feinstaub nur unzureichend umgesetzt haben. Die Kleinstpartikel können Asthma und Lungenkrebs verursachen. Belgien übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz.

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