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Belästigungsvorwürfe: Shop-Besitzer verklagt Sigi Maurer wegen übler Nachrede

Sigi Maurer sieht sich nun mit einer Privatklage konfrontiert.
Sigi Maurer sieht sich nun mit einer Privatklage konfrontiert. ©APA/HANS PUNZ
Die ehemalige Grüne Abgeordnete Sigi Maurer wird nun einem Bierlokalbesitzer verklagt. Maurer beschuldigte den Mann, ihr obszöne Nachrichten via Social Media geschrieben zu haben.

Der Mann hat wegen übler Nachrede und Kreditschädigung geklagt, schreibt Maurer auf ihren Facebook- und Twitter-Accounts: “Es gibt News in der Causa Craftbeer: Ich werde nun tatsächlich dafür verklagt, dass ich die sexistischen Hass-Nachrichten an mich öffentlich gemacht habe”.

Der Prozess wird am 4. September am Wiener Straflandesgericht stattfinden, bestätigte Maurers Anwältin, Maria Windhager, gegenüber der APA einen Bericht von “standard.at”. Laut der früheren Abgeordneten will der Geschäftsbetreiber für den durch die Anschuldigungen entstandenen materiellen Schaden 20.000 Euro, für die erlittene Kränkung begehrt er eine Entschädigung in der Höhe von 40.000 Euro. “Sollte ich verlieren, kommen noch die Prozesskosten dazu”, twitterte Maurer.

Sigi Maurer postete an sie gesendete obszöne Nachrichten

Am 30. Mai veröffentlichte Maurer über Facebook und Twitter, dass sie tags zuvor von einem Besitzer eines Craft Beer-Geschäftes über den Facebook-Nachrichtendienst Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. “Gestern hat er mich da blöd angeredet und mir diese Nachrichten geschickt”, berichtete Maurer und veröffentliche einen Screenshot der Botschaft mit eindeutig sexuell anzüglichen Inhalten.

“Computer war frei zugänglich”

Der Lokalbesitzer, vertreten durch Anwalt Adrian Hollaender, distanzierte sich daraufhin über seinen Facebook-Account, der Verfasser dieser Nachrichten zu sein. In seinem Geschäft hätten mehrere Leute Möglichkeit, seinen PC zu nutzen. “Der Computer war zum Zeitpunkt des Vorfalls frei zugänglich”, sagte Hollaender zur APA. Aufgrund der hohen Kundenfrequenz in dem Lokal sei es schwierig, darüber Buch zu führen. Nun sei der PC gesperrt, betonte der Anwalt.

Wiener Gemeinderat für Gesetzesänderung

Der Wiener Gemeinderat hat den Bund zur Änderung des Tatbestands der Ehrenbeleidigung aufgefordert. Das teilten die Grünen Wien am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit. Anlass ist der Fall der ehemaligen Grünen Abgeordneten Sigrid Maurer, die mit einer Privatanklage konfrontiert ist, weil sie einen Unternehmer auf Facebook beschuldigt hat, ihr obszöne Nachrichten geschrieben zu haben.

“Wie wir aus dem ‘Fall Maurer’ lernen, als Frau kannst du rechtlich nichts gegen obszöne Privatnachrichten tun”, betonte Frauensprecherin Barbara Huemer. Das sei so nicht länger hinnehmbar und ein fatales Zeichen an die Betroffenen. Die Option einer Ehrenbeleidigungsklage scheitert an der Mindestpublizitätserfordernis, so die Erläuterung in der Aussendung. Die Beleidigung muss vor mindestens zwei weiteren Personen geäußert werden. Bei einer privaten SMS hat die Empfängerin keine Chance sich zu wehren.

Der Wiener Gemeinderat forderte daher die Bundesregierung zur Änderung des Tatbestands der Ehrenbeleidigung (Paragraf 115f StGB) auf. Der Beschluss von SPÖ und Grünen sieht außerdem vor, dass die Bundesregierung Sanktionsmöglichkeiten gegen verbale sexuelle Belästigung schafft. FPÖ, ÖVP und NEOS lehnten den Antrag ab.

(APA/Red)

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