Bekommt VSV berechtigung für Verbandsklagen?

Das Parlament muss sich mit dem Recht auf Verbandsklagen befassen.
Das Parlament muss sich mit dem Recht auf Verbandsklagen befassen. ©APA/HANS PUNZ
Im Nationalrat wird sich der Petitionsausschuss mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Verbraucherschutzverein (VSV) die Berechtigung für Verbandsklagen bekommt.

Der Petitionsausschuss im Nationalrat wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Verbraucherschutzverein (VSV) die Berechtigung für Verbandsklagen bekommt. Denn der VSV hat 500 Unterstützungsunterschriften für eine Bürgerinitiative gesammelt, um diese Forderungen zu unterstützen. Bisher dürfen nur Sozialpartner, Seniorenrat und VKI Verbandsklagen einbringen. Der vom früheren VKI-Juristen Peter Kolba geführte VSV will dieses Recht auch erhalten.

Bekommt VSV berechtigung für Verbandsklagen?

Die Bürgerinitiative wird in den nächsten Wochen im Nationalrat eingebracht, kündigte Kolba am Freitag in einer Aussendung an. Bisher hätten nur Arbeiterkammer und VKI tatsächlich Verbandsklagen eingebracht. Der VSV wolle keine Konkurrenz aufbauen sondern "vor allem jene Fälle aufgreifen, wo VKI und AK - gegen Konzerne - zuweilen Klagen scheuen."

(APA/Red)

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