EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach sich am Montag in einer Grußbotschaft für eine Modernisierung des europäischen Sozialstaates aus. DGB-Chef Michael Sommer forderte die Gewerkschaften auf, mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union auszuüben.
Bis Donnerstag wollen rund 500 Arbeitnehmervertreter über die künftige Ausrichtung europäischer Gewerkschaftspolitik beraten. ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch konnte wegen der Gespräche am „Runden Tisch“ zur Pensionsreform nicht am Auftakt der Veranstaltung teilnehmen. Von der weiteren Entwicklung dieser Gespräche werde es abhängen, ob Verzetnitsch doch noch zu dem Kongress nach Prag reisen werde, verlautete aus Gewerkschaftskreisen.
Prodi verwies in der verlesenen Botschaft auf die wichtige Rolle der Gewerkschaften in einem vereinten Europa. Auch in der künftigen europäischen Verfassung müsse die unverzichtbare Rolle der Sozialpartner verankert sein. Europa müsse wettbewerbsfähiger werden, dürfe aber die Qualität der Arbeit und die Lebensqualität der Arbeiter nicht absenken, unterstrich er.
Sommer betonte, die Gewerkschaften dürften es nicht zulassen, dass das europäische Sozialmodell verkomme und durch das amerikanische ersetzt werde. „Es gibt Alternativen zu einem platten Sozialabbau“, unterstrich der DGB-Chef. Am Dienstag wollte der DGB einen Initiativantrag auf dem Kongress einbringen, in dem unter anderem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Zentralbank zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert werden. In dem Papier treten die Arbeitnehmervertreter unter anderem für mehr öffentliche Investitionen über Kreditfinanzierung ein. Die daraus entstehenden Schulden sollten aus den laufenden Defizitberechnungen der Stabilitätsprogramme herausgenommen werden.
Am Rande der Veranstaltung wollten Sommer und die Vorsitzenden der deutschen Einzelgewerkschaften am Montagabend zusammenkommen, um in einem zweiten Anlauf eine gemeinsame Position zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu finden. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, unterstrich Sommer. Er bekräftigte jedoch die grundsätzliche Kritik des DGB an dem Reformpapier. Trotz einiger Härten, die beseitigt worden seien, stimme die Richtung der Politik nicht. „Auch ein abgeschwächter Sozialabbau bleibt ein Sozialabbau.“ Eine erfolgreiche Politik bestrafe nicht die Opfer der Krise, sondern setze an den Ursachen an, sagte Sommer. Man könne einer Wirtschafts- und Finanzkrise nicht hinterhersparen.
