Beirut: Weiterer Massenprotest

Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat den fünften Tag in Folge ihre Massenproteste gegen die vom Westen unterstützte Rumpfregierung weiter fortgesetzt.

Zur Beerdigung eines während der Aufläufe getöteten Demonstranten strömten am Dienstag in der Früh erneut tausende Menschen in die Hauptstadt Beirut. Islamgelehrte riefen Sunniten und Schiiten im Land zur Besonnenheit auf.

Die Trauerfeier sollte gegen Mittag beginnen. „Gemartert durch die Milizen der Regierung“, stand auf einem der Banner, die die Anhänger der pro-syrischen, schiitischen Hisbollah mit sich trugen. Der Schiit Ahmed Mahmoud war am Sonntag auf dem Heimweg von einer Demonstration in einem Stadtviertel erschossen worden, der von anti-syrischen Sunniten dominiert wird. Der von einer anti-syrischen Mehrheit im Parlament unterstützte Ministerpräsident Fouad Siniora hat die Tat verurteilt und Ermittlungen eingeleitet.

„Wir wollen, dass diese Feier für die Einheit des Libanons begangen wird und für die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit“, sagte der schiitische Abgeordnete Ali Bessi, als er am Montagabend zu dem Massenauflauf aufrief. Alle schiitischen und ein christlicher Minister sind aus Sinioras Regierung ausgeschieden und lösten so die Krise aus. Die radikal-islamische Hisbollah beansprucht eine Sperrminorität in der Regierung, die sie als Marionette der USA beschimpft.

Die Schiiten-Parteien Hisbollah und Amal wollen gemeinsam mit dem christlichen Ex-Armeechef Michael Aoun und säkularen pro-syrischen Kräften die nach ihren Worten „unfähige und korrupte“ Rumpfregierung Sinioras stürzen. Die Regierung sieht in diesem Manöver dagegen einen Versuch, den Einfluss Syriens im Libanon zu stärken und die Aufklärung des Mordes an dem sunnitischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri vom Februar 2005 zu verhindern.

Die islamischen Geistlichen forderten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANI von den arabischen Staaten, „sie sollten sich auf konstruktive Art und Weise einmischen, um eine Versöhnung zu bewirken und nicht einer bestimmten Seite den Rücken stärken“. Mehrere arabische Minister und Diplomaten hatten sich seit Beginn der Protestaktionen der pro-syrischen Opposition solidarisch mit der anti-syrischen Regierungsmehrheit des Sunniten Siniora gezeigt.

Die Sicherheitskräfte berichteten unterdessen, eine Gruppe pro-syrischer Demonstranten habe in der Nacht auf Dienstag im Beiruter Viertel Corniche al-Masraa Passanten angegriffen und Scheiben eingeschlagen. Zwei Menschen seien verletzt worden, hieß es. Die Polizei habe schließlich durch ihr Eingreifen eine Eskalation der Gewalt verhindern können, meldete ANI.

Der mit Siniora verbündete Drusenführer Walid Joumblatt nahm am Dienstag die Zukunftsbewegung, die seit dem Tod Hariris von dessen Sohn Saad geleitet wird, gegen Anschuldigungen von Hisbollah-Anhängern in Schutz. Diese hatten behauptet, die Bewegung verfüge über eine eigene Miliz. Sichtbar sind jedoch nur die Waffen der Leibwächter der Hariri-Familie rund um das Haus der Familie in der Beiruter Innenstadt. „Die Hisbollah dagegen hat Raketen“, sagte Joumblatt. Der Sunnit Saad Hariri führt die anti-syrische Mehrheitskoalition im Parlament.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt vor der fragilen Lage im Libanon gewarnt und Syrien am Vortag zur Mäßigung der Hisbollah aufgefordert. Deutschland beteiligt sich mit rund 3.000 Soldaten an der UNO-Friedenstruppe, die im Süden des Libanons den Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel nach dem Krieg im Sommer absichern soll. Deutschland und Frankreich forderten Syrien am Dienstag auf, die Destabilisierung des Nachbarlandes Libanon zu beenden. Damaskus solle „nicht länger Kräfte“ unterstützen, die „den Libanon und die Region destabilisieren wollen“, forderten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Jacques Chirac bei einem Treffen im saarländischen Mettlach.

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