Beinschab-Aussage: Kurz sieht sich "vollumfänglich" entlastet
Aus den Aussagen Beinschabs gehe "eindeutig hervor, dass Sebastian Kurz vollumfänglich entlastet wird und keinerlei Involvierung in irgendeiner Form in dieser strafrechtlichen Causa gegeben ist", meinte seine Anwaltskanzlei am Freitag. Der Rechtsanwalt von Johannes Frischmann wies "jede strafrechtliche Verantwortung seines Mandaten entschieden zurück".
Man habe als Rechtsvertretung Einsicht in die Akten und in das gesamte Protokoll der Einvernahme von Beinschab erhalten, erklärte Kurz' Anwaltskanzlei Suppan in einer Aussendung - und strich die Aussage der Meinungsforscherin hervor, sie habe Kurz "persönlich einmal im Vorbeigehen gesehen, ansonsten nie. Gar nie. Kein einziges mal. Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen."
"Habe immer betont, dass sich die Vorwürfe als falsche erweisen werden"
"Ich bin froh, dass die Vorwürfe gegen mich damit in sich zusammenbrechen. Ich habe immer betont, dass sich die Vorwürfe als falsche erweisen werden, und das ist nun geschehen", ließ Kurz über seinen Anwalt ausrichten.
Darüber hinaus gehe aus der Aussage von Beinschab hervor, dass auch weitere in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe "haltlos" seien. So werde der ehemalige enge Mitstreiter von Kurz, Stefan Steiner, ebenfalls entlastet, denn Beinschab gab an, dass ihr dieser bis zum Tag der Hausdurchsuchung "nicht einmal namentlich bekannt war", betonte die Anwaltskanzlei.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sah mit dem Einvernahmeprotokoll "die Absurdität als auch die Substanzlosigkeit aller Vorwürfe, mit denen der ehemalige Bundeskanzler konfrontiert war" belegt. Sie erachtet eine Entschuldigung der Opposition für angebracht, die dem Altkanzler "monatelang die Unschuldsvermutung verweigert" habe - und zudem auch eine "rasche und vollumfängliche" Prüfung der "Vorwürfe, die nun gegen die SPÖ bestehen".
Auch Anwalt von Frischmann nahm Stellung
Auch der Rechtsanwalt von Johannes Frischmann - zum Zeitpunkt von Beinschabs Studien im Finanzministerium und später Sprecher von Kanzler Kurz - nahm in einer Aussendung Stellung zum Einvernahmeprotokoll. Sein Mandant sei "zu keiner Zeit in ein illegales Konstrukt aus Umfragen und Inseraten involviert" gewesen, teilte Anwalt Karl Schön mit.
Es sei Frischmanns "Tagesgeschäft" als Pressesprecher des Finanzministers und später auch im Kanzleramt gewesen, "mit Journalisten, Meinungsbildnern, Kommentatoren und Meinungsforschern Kontakt zu pflegen" und mit diesen "Informationen über die Arbeit der Regierung, aktuelle Projekte und Vorhaben sowie das politische Geschehen auszutauschen und auf die Berichterstattung und öffentliche Meinungsbildung einzuwirken". Dies sei auch bei Meinungsforscherin Beinschab der Fall gewesen.
(APA/Red)