Bei Unterstützung in Regierung "Luft nach oben"

Die am Freitag vorgestellten Pläne sieht sie als “Schlüssel für nachhaltige Lösungen”. Sind die Bundesländer bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren säumig, soll der Bund künftig auf Basis einer verfassungsgesetzlichen Regelung selbst Ersatzquartiere schaffen können. Mikl-Leitner verteidigte diese am Freitag vorgestellte “Ersatzmaßnahme” als “Schlüssel für nachhaltige Lösungen”. Angesicht der zu erwartenden 70.000 bis 80.000 Asylwerber im Jahr 2015 brauche es noch “mindestens” 35.000 Betreuungsplätze, so die Ministerin. Dass es Informationsveranstaltungen in Gemeinden geben werde, liege auf der Hand, schließlich würden teilweise “Welten” aufeinanderprallen, wenn Menschen aus unterschiedlichen Regionen kommen. Die ebenfalls am Freitag vorgestellten “Single Points Of Contact” als Kontaktstelle sollen schon am Montag starten, kündigte sie an.

“Schutz auf Zeit”

Mikl-Leitner sprach sich wie zuletzt etwa Vorarlbers Landeshauptmann Wallner für vorübergehende Schutzbestimmungen aus. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, Asyl innerhalb von fünf Jahren wieder abzuerkennen, weil sich die Situation im Heimatland verbessert hat, so die Ministerin. Die zweite Möglichkeit wäre es, keinen Asylstatus zu vergeben, sondern einen “befristeten Schutz auf Zeit”. Diesen habe es auch schon in Zeiten des Bosnien-Krieges gegeben: “Das wäre auch jetzt eine Möglichkeit, die wir im Detail prüfen müssen.” In den nächsten Wochen will sie mit dem Koalitionspartner und den Ländern darüber diskutieren, bis Herbst soll ein Ergebnis vorliegen.

Kommende Woche besucht die Ressortchefin außerdem Bayern, um gemeinsame Maßnahmen gegen Schlepperei zu setzen und sich eine neue Traglufthalle anzusehen. Die Traglufthalle verfüge innen über eigene Wohneinheiten und könne eine größere Zahl an Menschen beherbergen. Details wolle sie sich erst anschauen, so Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner denkt nicht an Rücktritt

Was die Unterstützung in der Asyl-Frage durch ihre Regierungskollegen betrifft, gebe es “zweifelsohne viel Luft nach oben”, meinte Mikl-Leitner auf die entsprechende Frage. Es sei korrekt, dass sie in den vergangenen Ministerräten immer wieder über die Situation berichtet habe. Offensichtlich wollten das manche aber nicht so einschätzen, meinte die Ressortchefin. Mittlerweile hätten aber alle realisiert, in welcher Situation sich Österreich befinde.

An Rücktritt denkt sie aber trotzdem nicht, versicherte Mikl-Leitner: “In keiner Sekunde” habe sie damit gedroht: “Um mich braucht sich niemand Sorgen zu machen.” Auch hielt sie fest: “Ich bin an Sonnentagen gerne Ministerin und auch an Regentagen.”

Das Thema Asyl werde “selbstverständlich” auch in ihrer Familie besprochen. Auf die Frage, ob sie selbst Flüchtlinge aufnehmen würde, betonte Mikl-Leitner, dass ihre “ganze Energie” der Herausforderung, Flüchtlinge unterzubringen gelte. Aber auch ihre Kinder hätten in der wenigen Freizeit, die ihr bleibe, “Anspruch auf ihre Mutter”, so die Ministerin.

Grüne drängen auf feste Quartiere

Der Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Samstag im ORF-Radio, beim Thema Asyl über einen befristeten Schutz auf Zeit zu diskutieren, ist bei FPÖ und Team Stronach auf Zustimmung gestoßen. Die Grünen drängten in einer Aussendung auf die Unterbringung der Flüchtlinge in festen Quartieren.

Die FPÖ sieht Asyl “grundsätzlich nur als Schutz auf Zeit”, hierfür brauche es keine neuen Regelungen, betonte Parteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Samstag. Es sei ein “Fehler”, dass Asyl “immer lebenslang” gelte, so Strache. Er bekräftigte außerdem seine Kritik am geplanten Verfassungsgesetz, das Ländern und Gemeinden die Mitsprache bei der Errichtung von Quartieren entziehe.

Das Team Stronach sah sich in einer Aussendung bestätigt: “Da übernimmt die Ministerin dann auch die Forderung des Team Stronach nach einem Asyl auf Zeit”, erklärte für die Partei die Abgeordnete Jessi Lintl.

Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun verwies in einer Aussendung darauf, dass Schutzsuchende auch bei einem “befristeten Schutz” ein Dach über dem Kopf brauchen. “Statt Ablenkungsmanöver zu starten, müssen jetzt alle gemeinsam auf die Öffnung von leer stehenden Bundes- und Landesgebäuden und Kasernen hinarbeiten. Gemeinsam ist die Herausforderung zu meistern.”

Vorarlberg erfüllt Asylquote

Seit Freitag erfüllt auch Vorarlberg seine Asylquote. Mit Stichtag 31. Juli 2015 befinden sich 2.013 Asylwerber in Vorarlberg, das entspricht 100,20 Prozent. Obwohl am Freitag weniger Asylwerber als erwartet vom Innenministerium nach Vorarlberg überstelllt wurden, hat das Land die vereinbarte Asylquote nun auch nach offiziellen Angaben des Innenministeriums zu 100 Prozent erfüllt. Darüber informiert Landeshauptmann Markus Wallner am Samstagmorgen. 133 Personen seien am Freitag in Vorarlberg angekommen. Damit sind derzeit 2.013 Flüchtlinge in Vorarlberg untergebracht