Das kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard (Freitag-Ausgabe) an. Sie werde dies beim kommenden EU-Außenministerrat vorschlagen und rechne mit Zustimmung. Kommende Woche tagt auch das Nahostquartett in New York zum weiteren Vorgehen in Sachen Hamas.
Wir lassen die Menschen nicht allein, sagte Ferrero-Waldner bezüglich des schwierigen Vorhabens, den Palästinensern beizustehen und gleichzeitig die Hamas-Regierung von Geldflüssen auszuschließen. Aber wir haben im Augenblick als Vorsichtsmaßnahme die Hilfe an die Regierung suspendiert, bis wir eine allgemeine Entscheidung treffen, wie wir weiterfahren können. Für den nächsten Außenministerrat schlage ich vor, einen internationalen Überwachungsmechanismus zu schaffen. Das könnte eine Behörde sein, durch die wir Fonds kanalisieren und deren Verwendung kontrollieren können.
Es müsse sich um eine Institution handeln, die vor allem kontrolliert, meinte die EU-Kommissarin. Es geht darum, dass unsere Gelder, die wir für Infrastruktur- oder Gesundheitsprojekte einsetzen, nicht an die Hamas gehen und transparent abgewickelt werden. Gleichzeitig unterstützen wir Präsident Mahmoud Abbas weiter, er versucht den Frieden voranzubringen und hat das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft.
Die EU habe keine Kontakte zur Hamas-Regierung, stellte Ferrero-Waldner fest. Die Hamas ist auf der Terroristenliste. Aber Präsident Abbas hat mit seiner Regierung Kontakt. Die Hamas hat inzwischen sehr genau erkannt, was es bedeutet, die drei Prinzipien für Zusammenarbeit (Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bestehenden Abkommen sowie Gewaltverzicht, Anm.) anzusprechen. Von einer demokratisch gewählten Regierung ist das nicht zu viel verlangt. Wir haben Geduld, aber erwarten Bewegung.