Begutachtung von Erneuerbaren Wärme Gesetz startet

Das Gesetz soll dabei helfen, die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren. Konkret müssen bis 2035 alle Kohle- und Ölheizungen durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden, ab 2040 sollen dann auch alle Gas- und Gasetagenheizungen ersetzt oder mit biogenem Gas betrieben werden.

Aus für Gasheizungen bis 2040: Gesetz geht in Begutachtung

Das geht aus einer Aussendung des Klimaministeriums hervor, der konkrete Gesetzesentwurf lag noch nicht vor. Dieses Ziel soll in mehreren Etappen erreicht werden. Von 2023 an dürfen in Neubauten keine Gasheizungen mehr eingebaut werden, mit Ausnahmen für bereits genehmigte, fertige oder in Errichtung befindliche geplante Gebäude. Kaputte Öl- und Kohleheizungen dürfen ab dann nurmehr durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Ab 2025 sollen dann Kohle- und Ölheizungen, die vor 1980 errichtet wurden, verbindlich ausgetauscht werden - ab 2035 dann alle Kohle- und Ölheizungen. Dafür solle es umfangreiche Förderungen geben, schreibt das Ministerium.

Verfahrensdauer für Windparks soll verkürzt werden

Zudem kündigte Gewessler an, dass es bei Windparks in Zukunft möglich sein soll, bereits in die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu gehen, bevor eine Flächenwidmung vorliegt. Damit soll die Verfahrensdauer bei Windparks verkürzt werden. Sie wolle heute noch dazu einen Vorschlag präsentieren, so die Ministerin.

Umweltorganisationen mit Lob und Kritik

Mehrere Umweltorganisationen begrüßten in einer ersten Reaktion, dass das EWG nun in Begutachtung geht. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende und Klimaneutralität. Dennoch gab es mehrere Kritikpunkte. Global 2000 bemängelt, dass wichtige Regelungen für den Gasausstieg noch fehlen würden. Dazu zählt die Organisation auch eine gesetzliche Verbindlichkeit, bei der Fernwärme-Produktion auf klimafreundliche Energien umzustellen.

Bei Greenpeace stört man sich daran, dass erneuerbares Gas auch nach 2040 weiter in der Raumwärme eingesetzt werden kann. "Erneuerbares Gas ist nicht in endlosem Maß verfügbar, wir werden es dort brauchen, wo es keine Alternativen gibt, etwa in der Dekarbonisierung der Stahlerzeugung oder der Landwirtschaft", schreibt die Umweltorganisation in ihrer Aussendung. Zudem bleibe die Regierung ein Energieeffizienz-Gesetz schuldig.

In die gleiche Richtung ging die Kritik von WWF. Parallel zum Erdgas-Ausstieg müsse auch mehr gegen die Verschwendung von Energie gemacht werden. "Jeder Kubikmeter Gas, den wir nicht verbrauchen, spart Geld, schützt das Klima und reduziert die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine", wird Thomas Zehetner, Klimasprecher von WWF Österreich zitiert.

EWG für SPÖ zu spät

Begrüßt wurde die Ankündigung der Energieministerin weiters von der SPÖ, für die das EWG aber zu spät kommt. Man habe angesichts des Ukraine-Kriegs Zeit "sinnlos verstreichen" lassen, kritisiert der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in einer Aussendung. Seitens der SPÖ pocht man darauf, dass die Umstiegskosten auf klimafreundliche Energien sozial abgefedert werden.

(APA/Red)