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Befragung zur Mariahilfer Straße: Rot-Grün steht zu Ausschluss der Geschäftsleute

Die Befragung zur Mariahilfer Straße war auch Thema im Gemeinderat.
Die Befragung zur Mariahilfer Straße war auch Thema im Gemeinderat. ©APA-FOTO: B+B ORSO.PITRO
Im Gemeinderat war die Befragung zur Mariahilfer Straße erneut Thema: ÖVP und FPÖ konnten dem Bürgervotum durchaus etwas abgewinnen, bekrittelten aber erneut den Ausschluss der Geschäftsleute. SPÖ und Grüne verteidigten die Vorgangsweise mit dem Argument der Anwendbarkeit.
Befragung im März 2014

SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik sprach von einer “sinnvollen” Befragung für den “richtigen” Personenkreis.

Mariahilfer Straße: Anrainer werden befragt

Denn Bezirksanrainer seien hauptsächlich von den Maßnahmen betroffen und müssen deshalb auch gefragt werden, hoffte er auf möglichst breite Teilnahme. Bei Wirtschaftstreibenden stelle sich die Frage der Grenzziehung: Würde man hier nur Geschäftsführer einbeziehen oder auch deren Mitarbeiter? Und wie schaue es mit großen Konzernketten aus?

Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr stieß in ein ähnliches Horn. Wer wäre denn zu fragen im Hinblick auf internationale Unternehmen? Die Sache zeige jedenfalls, “dass wir die Diskussion über die direkte Demokratie nach dem März 2014 fortführen müssen”. Für März ist die Mahü-Befragung anberaumt. Parteikollege Rüdiger Maresch versprach jedenfalls, dass die Shoppingmeile mittelfristig von der Verkehrsberuhigung profitieren werde.

Geschäftsleute werden nicht befragt: “Absurd”

ÖVP und FPÖ sind sich da nicht so sicher. ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger ärgerte sich, dass über den Protest einer Bevölkerungsgruppe (die Unternehmer, Anm.) einfach drübergefahren werde. Für Parteichef Manfred Juraczka ist es “absurd”, dass jene nicht befragt werden, “die der größten Einkaufsstraße Österreichs ihren Charme und ihr Flair geben”. Am Votum selbst hatte er ansonsten nichts auszusetzen und bedanke sich “für die klaren Entscheidungsfragen”.

FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik wunderte sich bezüglich der Wirtschaftstreiben darüber, dass offenbar alles “ur kompliziert” sei. Die Befragung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung – “Ich sage nicht, dass das nix ist” -, aber die Ausführung sei mangelhaft, befand der blaue Mandatar.

(APA/Red)

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