Befragung im Ibiza-U-Ausschuss nach zehn Stunden beendet
Die dritte geplante Auskunftsperson, Stefan Krenn, Leiter Public Affairs, wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr befragt und muss erneut geladen werden.
Oswald beantwortete die Fragen der Abgeordneten großteils nicht, er verwies auf sein Entschlagungsrecht, sein Anwaltsgeheimnis und auf Geschäftsgeheimnisse. Deutlich gesprächiger war zuvor Barthold. Der frühere Rapid-Goalie ließ mit einem angeblichen Angebot eines Herrn S. aufhorchen, im Gegenzug für Novomatic-freundliche Aussagen den Privatkonkurs von Barthold zu bereinigen. Stephanie Krisper von den NEOS kündigte an, auch Herrn S. in den U-Ausschuss laden zu wollen.
Neue Aktenunterlagen in den Abendstunden vorgelegt
Die SPÖ legte in den Abendstunden noch weitere bisher nicht bekannte Chatprotokolle vor, unter anderem von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Arnold Schiefer. Aus denen soll hervorgehen, dass FPÖ und ÖVP in den Regierungsverhandlungen informell eine Halbierung der GIS-Gebühren paktiert hatten.
Auch den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) betreffend gab es neue Unterlagen. Wie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper aus einer E-Mail zitierte, sollte Novomatic eine Rechnung für einen Vortrag über 2.000 Euro für den NÖAAB und dessen Wahlkampf 2017 bezahlen. Auch das Waidhofner Kammerorchester 2019, dirigiert von Sobotka, sponserte Novomatic mit 8.000 Euro.
Privatanstalten-Finanzierungsfonds nächste Woche Thema
Der Ausschuss geht nächste Woche weiter. Da soll es vor allem um Gelder für Privatkliniken gehen, konkret um den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF).
(APA/Red)
