"Bedeutende Probleme" bei Wahl in Weißrussland

Es sei klar, dass das Land “noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen”, erklärte der Chef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Kent Harstedt, am Montag in Minsk.

Hoffnungen “großteils enttäuscht”

“Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl”, sagte er. Laut den internationalen Wahlbeobachtern wurde die Hoffnung auf Demokratie-Fortschritte “großteils enttäuscht”.

Opposition erkennt Wahl nicht an

Nach Angaben der Minsker Wahlkommission hat der seit mehr als 20 Jahren autoritär herrschende Präsident Alexander Lukaschenko die Wahl am Sonntag mit 83,5 Prozent gewonnen. Oppositionsführer erkennen die Wahl nicht an, weil sie nicht als Kandidaten zugelassen waren. Die EU erwägt dennoch, gegen Lukaschenko bestehende Sanktionen aufzuheben.