Bedenken gegen deutschen UN-Sitz

Die „Washington Post“ zitierte am Mittwoch eine entsprechende Äußerung der Ministerin aus dem internen Memorandum ihres Treffens mit der Arbeitsgruppe des US-Kongresses zu den Vereinten Nationen. Demnach sagte Rice, es gebe nur eine „eine sehr schwache Logik dafür, einem weiteren Mitglied der Europäischen Union einen ständigen Sitz zu geben“. Öffentlich haben sich bisher weder Rice noch andere US-Regierungsvertreter zu den deutschen Ambitionen geäußert.

Die Bewerbung Japans um ständige Mitgliedschaft im höchsten UNO-Gremium hat Rice dagegen ausdrücklich unterstützt. Der deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, hob im Gespräch mit der „Washington Post“ hervor, dass nach dem von Deutschland und seinen drei Verbündeten Japan, Indien und Brasilien vorgelegten Plan zur Reform des Sicherheitsrats das Gewicht der Europäer in dem Gremium allerdings nicht zunehmen, sondern abnehmen würde. Derzeit liege es bei 33 Prozent, mit der Reform würde es auf bis zu 20 Prozent sinken, sagte er.

Reformvorschlag

Deutschland und seine drei Partner hatten zu Wochenbeginn in New York einen Resolutionsentwurf zur Erweiterung des Sicherheitsrats vorgelegt. Demnach soll der Rat von derzeit 15 auf 25 Mitglieder vergrößert werden. Hinzu kommen sollen sechs ständige und vier temporäre Sitze. Neben der Vierergruppe sollen dem Plan zufolge zwei afrikanische Staaten die permanente Mitgliedschaft erhalten.

Für die Reform ist die Zustimmung von zwei Dritteln der 191 Mitgliedstaaten erforderlich. Die Reform müsste zunächst von der UNO-Vollversammlung beschlossen werden, was die Vierergruppe schrittweise für die Monate Juni und Juli anstrebt. Danach müsste sie noch in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Ferner ist die Ratifikation durch alle bisherigen fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats notwendig. Dies sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

“Alle oder keiner”

Die Vierergruppe hat klargemacht, dass sie eine Paketlösung will – das heißt, alle vier Staaten werden als ständige Mitglieder aufgenommen oder keiner. Aus der Zustimmung der US-Regierung zu den japanischen Ambitionen schöpft Berlin deshalb die Hoffnung, dass Washington schließlich doch die ständige Aufnahme aller vier Staaten in den Sicherheitsrat unterstützen wird.