Beate Meinl-Reisinger in Wien zu NEOS-Chefin gewählt
Ihr Gegenkandidat Kaspar Erath erhielt 3,2 Prozent bzw. 18 Stimmen; die restlichen Stimmzettel wurden weiß abgegeben.
Die Wiener Partei- und Klubchefin folgt Matthias Strolz nach, der im Mai völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Strolz war im Jänner 2017 noch mit 98,98 Prozent als Parteichef bestätigt worden.
Einstündige Antrittsrede von Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger hat nach ihrer Wahl zur pinken Frontfrau in einer einstündigen Antrittsrede alles geboten, was NEOS-Funktionäre vermutlich hören wollen. Von der Verteidigung der Grundwerte, über Bildung und Wirtschaft bis hin zu Europa sprach sie alle Herzensthemen der NEOS an und sparte auch nicht mit Kritik an der Regierung. Sie warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Brandstiftung auf EU-Ebene vor.
Kurz ist Pyromane
Kurz betätige sich in der Asylpolitik innerhalb der EU als Pyromane. “Er hat viel Öl ins Feuer gegossen und schaut jetzt zu, wie schön es lodert. Das ist brandgefährlich”, kritisierte Meinl-Reisinger. “Europa darf nicht an der Frage der Migration zerschellen.” Sie wolle ein Europa, das seinen Bürgern Freiheit und Schutz biete.
“Wir brauchen ein Europa, dem sich der Bürger verbunden fühlt.” Die NEOS hätten schon 2014 eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik werde der Außengrenzschutz alleine aber nicht reichen, “wir brauchen auch einen Marshallplan für Afrika” und eine gemeinsame Asylpolitik.
Liberale dürften nicht blind sein
Sie warnte aber auch davor, dass “wir Liberale nicht blind sein dürfen” und aus Toleranz Intoleranz dulden. Man stehe in der Migrationspolitik für gegenseitigen Respekt und die klare Einforderung der Einhaltung der Grundwerte. “Wir dürfen dem politischen Islam keinen Millimeter die Tür aufmachen. Aber ich halte dem Halbmond nicht das Kreuz entgegen, sondern die aufgeklärte säkulare Demokratie”, skizzierte Meinl-Reisinger die Position der NEOS.
Gegen Parteibuchwirtschaft
Ankämpfen wolle sie auch gegen die Parteibuchwirtschaft. “Es muss endlich wieder zählen, wer was kann und nicht wer wen kennt” und nicht die Nähe zur jungen ÖVP und die Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft das Hauptkriterium für Postenbesetzungen gelten, so die neue Parteichefin.
Schellhorn und Scherak zu Vizechefs gewählt
Die NEOS haben am Samstag auch zwei Vizechefs gewählt. An der Seite von Beate Meinl-Reisinger an der Parteispitze stehen künftig die Nationalratsabgeordneten Nikolaus Scherak und Sepp Schellhorn. Sie wurden mit 88,13 bzw. 93,3 Prozent der Stimmen gewählt. Gegenkandidat Kaspar Erath erhielt 5,75 Prozent.
Die NEOS korrigierten im Laufe der Mitgliederversammlung die Zahl der abgegebenen Stimmen bei der Vorsitzendenwahl, denn es wurden versehentlich zehn Stimmen doppelt gezählt. Damit wurden 549 und nicht 559 Wahlzetteln abgegeben. Am Ergebnis für Meinl-Reisinger ändert sich dadurch aber kaum etwas, sie hat eine Zustimmung von 94,7 Prozent.
(APA/red)
