Beamtin verteilt ausländerfeindliche Blätter

In einem auch von drei Vertretern rechtsextremer Parteien unterzeichneten Flugblatt warnte die Französin Anne Kling vor den Folgen einer massiven Einwanderung von “64 Millionen Moslems“, falls die Türkei in die EU aufgenommen werde. Schon die Familienzusammenführung habe dazu geführt, dass Moslems „mit ihren zahlreichen Frauen und Kindern“ einwandern könnten, heißt es in dem Flugblatt.

Gegen den Appell unter dem Motto „Verteidigen wir unsere Identität“ protestierte am Donnerstag der Personalrat des Staatenbundes. Ein solcher Appell durch eine Beamtin gebe die Bemühungen des Europarats für mehr Toleranz der „Lächerlichkeit preis“, heißt es in einer Stellungnahme der Personalvertreter. Der Text bringe in „abscheulicher Weise“ Immigranten mit dem Problem der Gewalt und Kriminalität in Zusammenhang. Die türkische Vertretung beim Europarat forderte den Angaben zufolge disziplinarische Maßnahmen.

Der Europarat sei sich des „Problems bewußt“, sagte eine Sprecherin. Derzeit würden „Maßnahmen geprüft“. Die rund 1200 Bediensteten des Europarats verpflichten sich bei ihrer Einstellung, dessen „Grundwerte“ zu respektieren. Dazu gehören der Schutz von Demokratie, Menschenrechten und der Kampf gegen Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. Die engen Kontakte Klings zur ausländerfeindlichen Front National sind schon seit längerem bekannt.